Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, bestehend aus den Berichterstatterinnen Tanja Joona (Finnland, ILDG) und Katrien Partyka (Belgien, EPP/CCE), wird vom 7. bis zum 9. April 2025 den zweiten Teil des Monitoring-Besuchs in Griechenland absolvieren. Die Berichterstatterinnen werden in Athen einen politischen Austausch mit nationalen und lokalen Behörden führen und auch die Inseln Kos und Leros sowie Distomo-Arachova-Andikyra besuchen, um die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Griechenland seit dem vorherigen, vom Kongress 2015 verabschiedeten Fortschrittsbericht zu bewerten. Begleitet werden sie vom Vorsitzenden der unabhängigen Sachverständigengruppe für die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, Professor Angel Moreno (Spanien).
Im Mittelpunkt dieses Teils des Besuchs der Kongressdelegation werden weiterhin die im Hinblick auf die Kongressempfehlung 372 (2015) „Kommunale und regionale Demokratie in Griechenland“ ergriffenen Folgemaßnahmen stehen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Situation von Insel- und Berggemeinden in Bezug auf die Aufteilung von Zuständigkeiten und Finanzmitteln, die kommunale Steuerautonomie und die Konsultationsverfahren zu den sie betreffenden Fragen.
Auf dem Programm stehen Treffen und Gespräche mit dem Leiter der nationalen Delegation Griechenlands beim Kongress und Gouverneur von Mittelgriechenland, den Bürgermeistern von Kos, Leros und Distomo-Arachova-Andikyra, dem Innenminister, dem Leiter des regionalen Asylbüros von Kos sowie mit einem griechischen Mitglied und Vizevorsitzenden der unabhängigen Sachverständigengruppe.
Griechenland hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1989 ratifiziert. Länder, die die Charta ratifiziert haben, sind an ihre Bestimmungen gebunden. Die Charta sieht die Einhaltung einer Mindestzahl von Rechten vor, die das europäische Fundament der kommunalen Selbstverwaltung bilden. Der Kongress der Gemeinden und Regionen wacht über die Einhaltung dieser Grundsätze.
