Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat in seinem Jahresbericht für 2025 die Fortschritte anerkannt, die in den letzten Jahren in bestimmten Bereichen erzielt wurden, gleichzeitig aber besorgniserregende Anzeichen im Hinblick auf die Behandlung und die Lebensbedingungen inhaftierter Personen in Europa hervorgehoben. Zu den Problemen gehören das Wiederauftreten von Misshandlungen in bestimmten Ländern, die Straflosigkeit für Misshandlungen durch die Polizei und die Überbelegung von Gefängnissen. Das CPT fordert daher die Regierungen auf, die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Misshandlungen durch die Polizei zu verhindern.
Der Bericht enthält einen Überblick über weiterhin bestehende und neu entstandene Schwierigkeiten bei der Verwaltung von Freiheitsentzug in Europa, darunter in Polizeistationen, Gefängnissen, Abschiebehafteinrichtungen, Einrichtungen für psychische Gesundheit und Pflegeheimen. Das CPT weist darin auf Entwicklungen hin, die es während seiner Länderbesuche beobachtet hat, und auf seit Langem nicht umgesetzte CPT-Empfehlungen.
Gefahr einer Normalisierung der Überbelegung in Gefängnissen in Europa
Das CPT bedauert, dass die Überbelegung von Gefängnissen in mehreren Strafvollzugssystemen in ganz Europa nach einem anhaltenden Anstieg der Gefängnispopulation seit der Covid-19-Pandemie, der insbesondere Personen in Untersuchungshaft betrifft, zur Norm zu werden droht. Das Komitee betont, dass Überbelegung nicht nur die Funktionsfähigkeit von Gefängnissen untergräbt und Personen möglicherweise unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aussetzt, sondern auch kriminelle Aktivitäten innerhalb des Gefängnisses begünstigt, die Beziehungen zwischen Personal und Insassen beeinträchtigt und das Risiko von Gewalt, Spannungen und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit sowohl für Insassen als auch das Personal erhöht.
Der Ausschuss unterstreicht, dass der Überbelegung auf vielfältige Weise begegnet werden kann, einschließlich der Überprüfung der Strafbemessungspraxis, der Förderung von Alternativen zur Inhaftierung und der Einführung einer strengen Begrenzung der Anzahl der Insassen, die jedes Gefängnis aufnehmen kann. In diesem Zusammenhang wird die in den letzten Jahren erneuerte Bereitschaft der Regierungen, die Inhaftierung in andere Länder auszulagern, mit Aufmerksamkeit verfolgt.
Der Präsident des CPT, Alan Mitchell, erklärte: „Während das CPT bei seinen Besuchen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs viele bewährte Praktiken beobachtet hat, bestehen nach wie vor große Lücken. Misshandlungen sind an Orten wieder aufgetreten, an denen Fortschritt bei ihrer Bekämpfung erzielt wurde. Die Wirksamkeit einiger Aufsichtsmechanismen hat abgenommen, und es herrscht ein Gefühl der Straflosigkeit für Missbrauchshandlungen. In einigen Staaten schafft der Verlust der institutionellen Kontrolle in Gefängnissen in Verbindung mit einer überlasteten Infrastruktur Bedingungen, die zu einer Schwächung der Schutzmaßnahmen führen, und birgt das Risiko, dass schädliche Praktiken wieder aufleben.“
„Überbelegung sowie unzureichende Personalausstattung und mangelnde Ausbildung des Personals untergraben den ordnungsgemäßen Betrieb von Gefängnissen sowie die Wiedereingliederung von Insassen in die Gesellschaft. Die Regierungen sollten politischen Willen zeigen und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Überbelegung der Gefängnisse zu beenden und die Achtung der Menschenwürde der Inhaftierten zu gewährleisten, einschließlich angemessener Haftregeln, Versorgung und Lebensbedingungen“, hob Mitchell hervor.
„Die Art und Weise, wie Gesellschaften mit inhaftierten Menschen, etwa in Gefängnissen, umgehen, ist entscheidend für die Wirksamkeit des Menschenrechtsschutzes. Das CPT arbeitet mit den Staaten zusammen, um wirksame Garantien für Menschenrechte und Menschenwürde sicherzustellen“, fügte er hinzu.
In dem Bericht äußert das CPT zudem Besorgnis über die Untersuchungshaft- und Hochsicherheitsregeln. In mehreren Ländern sind Untersuchungsgefangene oft mehr als 22 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt, was über Monate hinweg andauern und besonders schädlich sein kann. Das CPT erkennt die Probleme an, die von Gruppen der organisierten Kriminalität ausgehen, betont jedoch nach wie vor die Notwendigkeit, angemessene Schutzmaßnahmen und Aufsicht zu gewährleisten, um zu verhindern, dass Hochsicherheitshaft de facto zu Einzelhaft und übermäßigen Beschränkungen führt.
Erhöhte Professionalität in der Strafverfolgung
In Bezug auf Polizeieinrichtungen hat das CPT eine Verbesserung der Professionalität des Strafverfolgungspersonals festgestellt. Die Zahl der Vorwürfe körperlicher Misshandlungen durch Polizeibeamte nimmt ab, insbesondere bei den Befragungen von Straftätern. Misshandlungen treten nunmehr hauptsächlich zum Zeitpunkt der Festnahme und während informeller Befragungen auf. Um diesem Problem zu begegnen, empfiehlt das CPT den Regierungen, besonderes Augenmerk auf die Ausbildung von Strafverfolgungspersonal in Befragungsmethoden zu legen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt anzuwenden.
Laut dem Bericht sind die Rechenschaftspflicht und die Bekämpfung der Straflosigkeit nach wie vor große Probleme. Das CPT befürwortet die Verwendung sichtbarer Identitätskennzeichen durch Strafverfolgungspersonal, die Einrichtung zuverlässiger Beschwerdemechanismen und die Verwendung von Videoüberwachung und am Körper getragenen Kameras als Präventionsinstrumente.
Besorgnis über angebliche „Pushbacks“ von Migrierenden
Bei seinen Besuchen in Abschiebehafteinrichtungen stellt das CPT weiterhin schwerwiegende Mängel fest, darunter Überbelegung, ungeeignete Räumlichkeiten und schlechte materielle Bedingungen. Der Bericht äußert ernsthafte Besorgnis über die Behandlung besonders schutzbedürftiger Migrierender, etwa von Kindern und Müttern mit Säuglingen, für die Alternativen zur Inhaftierung gefunden werden sollten. Das Komitee ist zudem weiterhin besorgt über die glaubwürdigen Berichte über sogenannte Pushbacks, bei denen von Sicherheitskräften aufgegriffene Personen kurzerhand und gewaltsam über Land- oder Seegrenzen zurückgeführt werden, was bisweilen mit schwerer körperlicher Gewalt verbunden ist.
Bei der Überwachung psychiatrischer Einrichtungen hat das CPT viele bewährte Praktiken beobachtet. Es bleiben jedoch erhebliche Schwierigkeiten bestehen, die häufig mit einem Mangel an Gesundheitsfachpersonen zusammenhängen, einschließlich Fragen wie der Zustimmung zur Behandlung und der Einsatz von Maßnahmen wie Isolation sowie mechanische oder chemische Ruhigstellung, die eine viel strengere Aufsicht und Rechenschaftspflicht erfordern würden.
Das CPT verabschiedete im November 2025 eine Aktualisierung seiner Richtlinie zu Gesundheitsdienstleistungen in Haftanstalten und wird 2026 eine neue Richtlinie zu Pflegeheimen veröffentlichen.
Insgesamt führte das CPT 2025 22 Besuche in 20 Ländern durch. Dabei besuchte es 182 Einrichtungen des Freiheitsentzugs, darunter 74 Gefängnisse, 69 Polizeistationen, 17 psychiatrische Kliniken, 11 Abschiebehafteinrichtungen und 10 Pflegeheime.
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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besucht Orte, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, in den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter, um zu prüfen, wie diese Personen dort behandelt werden, und gegebenenfalls ihren Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken. Zu diesen Orten zählen Gefängnisse, Jugendhaftanstalten, Polizeidienststellen, Abschiebehafteinrichtungen, psychiatrische Kliniken und Pflegeheime. Nach jedem Besuch übermittelt das CPT einen Bericht mit seinen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffende Regierung.
