Das Ministerkomitee des Europarates hat neue Leitlinien zur Stärkung der Strafverfolgung von gewalttätigem Extremismus, der zu Terrorismus führt, verabschiedet. Die Leitlinien, die der Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CDCT) ausgearbeitet hat, schlagen Strategien für die Strafverfolgung gewalttätiger Sympathisanten der extremen Rechten, der extremen Linken und anderer Gruppen im Rahmen von Terrorismusverfahren vor.
Die Leitlinien konzentrieren sich auf die verschiedenen Phasen der Strafverfolgung, einschließlich der Ermittlungen, der Anklageerhebung und der Feststellung der Tatbestandsmerkmale terroristischer Straftaten. Sie betonen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Arbeitsweise dieser Gruppen verstehen müssen, insbesondere die Flexibilität ihrer Strukturen und ihre spezifischen operativen Strategien.
Hauptaspekte der Leitlinien
Ermittlungstechniken: Ermittlungen zu gewalttätigem Extremismus können auf verschiedenen Quellen beruhen, etwa auf Geheimdienstinformationen, Online-Überwachung und Hinweisen aus der Bevölkerung. Der Schwerpunkt liegt auf speziellen Techniken wie Überwachung und Finanzermittlungen, mit denen Pläne für kriminelle Aktivitäten aufgedeckt werden können, bei denen ansonsten legale Gelder verwendet werden.
Zusammenarbeit: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen werden als entscheidend für die wirksame Strafverfolgung angesehen. Die Leitlinien betonen, wie wichtig es sei, den großen Fluss der Online-Kommunikation zwischen Gruppen und Sympathisanten über die Grenzen hinweg zu kontrollieren.
Vorbeugung: Die Leitlinien unterstreichen die Bedeutung von Bemühungen zur Verhinderung von Radikalisierung, insbesondere in Gefängnissen, und der Umsetzung von Ausstiegsprogrammen, um der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken.
Außerdem bekräftigt der Text die Bedeutung der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus unter Einhaltung der Menschenrechtsnormen, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.
Hintergrund
Die Bekämpfung des wachsenden Problems terroristischer Bedrohungen und Anschläge durch gewaltbereite extremistische Gruppen ist eines der Ziele der Antiterrorismusstrategie des Europarates (2023–2027). Die Leitlinien stützen sich auf die Schlussfolgerungen des Berichts des Europarates über neu entstehende terroristische Bedrohungen von 2022 und der anschließenden Konferenz über Transnationale terroristische Bedrohungen durch neu und wieder aufkommende gewalttätige extremistische Bewegungen.
