Die spanischen Behörden beweisen ihre Entschlossenheit, Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen und die soziale Eingliederung der Roma zu verbessern. Die Roma werden allerdings weiterhin in Bezug auf Bildung, Zugang zu Beschäftigung und Wohnraum benachteiligt, und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben ist nach wie vor gering: So lauten einige der Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, in der er die Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Landes bewertet.
Fortschritte bei der Einbeziehung der Roma in Spanien
Der Beratende Ausschuss begrüßt die Verabschiedung des Allgemeinen Gesetzes über Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von 2022, das sich mit Themen wie schulischer Segregation befasst. Dies zeigt die Entschlossenheit des Landes, einen inklusiven Ansatz für den Umgang mit Vielfalt zu verfolgen. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Ansicht, dass durch die 2022 erfolgte Anerkennung von Antiziganismus als erschwerendem Umstand im Strafgesetzbuch ein großer Fortschritt im Kampf gegen die Diskriminierung der Roma erzielt wurde. Auch die Verabschiedung der nationalen Strategie 2021–2030 für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur sozialen Eingliederung der Roma. (weiter)
Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das 1995 zur Zeichnung aufgelegt wurde, sieht ein Überwachungssystem vor, in dessen Rahmen das Ministerkomitee des Europarates mit Unterstützung des aus unabhängigen Sachverständigen bestehenden Beratenden Ausschusses die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten bewertet.
Spanien hat das Übereinkommen 1995 ratifiziert und sich verpflichtet, dessen Bestimmungen auf spanische Staatsbürger der Roma-Gemeinschaft anzuwenden.
Vollständige Stellungnahme [EN]
Zusammenfassung der Stellungnahme auf Spanisch
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten [EN]
