Der Kongress begrüßt das neue Gesetz über lokale Demokratie in der Ukraine (Gesetz Nr. 3703), das am 8. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz, das mit Unterstützung des Kongresses erarbeitet wurde, erweitert die Möglichkeiten der Bevölkerung, sich direkt und sinnvoll an politischen und Entscheidungsprozessen in ihren Gemeinden zu beteiligen, selbst unter Kriegsrecht. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor:
- die obligatorische Genehmigung der Chartas und Statuten der Gemeinden;
- die Integration von Binnenvertriebenen in die lokalen Angelegenheiten ihrer Aufnahmegemeinden;
- die Einbeziehung junger Menschen in lokale Entscheidungsprozesse (ab dem Alter von 14 Jahren);
- Beteiligung der Bevölkerung an der Planung der kommunalen Haushalte;
- ein detailliertes Verfahren für die Organisation von Generalversammlungen, öffentlichen Anhörungen, die Einführung von lokalen Initiativen;
- ein detailliertes Verfahren für die Beteiligung der Einwohner (die Definition ist im Gesetzentwurf festgelegt) an öffentlichen Anhörungen und beratenden Organen der kommunalen Behörden;
- ein detailliertes Verfahren zur Berichterstattung für Bürgermeister und Gemeinderäte.
Der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, begrüßte das neue Gesetz und unterstrich, dass es „darauf abzielt, die Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken und damit zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beiträgt“. „Die Neuerungen des Gesetzes stehen in klarem Zusammenhang mit den Empfehlungen und Entschließungen des Kongresses, und wir sind bereit, die ukrainischen Partner bei der Verfolgung ihrer demokratischen Bestrebungen weiter zu unterstützen“, betonte Mori.
Der Europarat beteiligt sich seit 2021 im Rahmen der Projekte des Kompetenzzentrums für Mehrebenenverwaltung des Kongresses der Gemeinden und Regionen an der Ausarbeitung dieses Gesetzes.
