Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat eine von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen (Norwegen, R, EPP/CCE) im Rahmen der 49. Sitzung des Kongresses in Straßburg präsentierte Erklärung mit dem Titel Ukraine: Für einen gerechten Frieden verabschiedet.
Der Kongress bekräftigt darin sein unverbrüchliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und verurteilt erneut die Tatsache, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine durch die Russische Föderation weiterhin massive Verluste an unschuldigen Menschenleben und menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung des kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht, was eine in der jüngeren Geschichte Europas beispiellose Verletzung der Menschenrechte darstellt.
In seiner Erklärung hebt der Kongress die Arbeit der ukrainischen Gemeinden und Regionen, die Bereitstellung von Nothilfen und das Funktionieren der öffentlichen Dienste unter schwierigsten Umständen zu gewährleisten, ebenso hervor wie die Unterstützung, die subnationale Stellen anderer Mitgliedsstaaten diesbezüglich geleistet haben. In der Erkenntnis, dass für einen gerechten Frieden Rechenschaftspflicht erforderlich ist, bleibt der Kongress seiner Rolle verpflichtet, kommunale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine dabei zu unterstützen, zur Arbeit des Schadensregisters beizutragen, und betont zudem, dass ein Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ein wichtiges Element der Gerechtigkeit sein wird. (weiter)
