Ziel der Mission ist es, die Schwierigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften angesichts der aktuellen politischen Lage zu bewerten und die Organisation der für Oktober 2025 geplanten Kommunalwahlen in Georgien zu erörtern, um sicherzustellen, dass diese unter Wahrung der internationalen Normen für demokratische Wahlen stattfinden.
Kongresspräsident Marc Cools, die Präsidentin der Kammer der Regionen, Cecilia Dalman Eek, und der Präsident der Kammer der Gemeinden, Bernd Vöhringer, werden in Begleitung von Generalsekretär Mathieu Mori mit Vertreterinnen und Vertretern georgischer Kommunalbehörden aus allen wichtigen Parteien, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sowie mit zuständigen Beamten der Zentralen Wahlkommission, des Amts des Bürgerbeauftragten und des Ministeriums für Regionalentwicklung und Infrastruktur zusammentreffen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen hat der Kongresspräsident die Venedig-Kommission um ein Gutachten zu den jüngsten Änderungsvorschlägen zum Wahlgesetz ersucht, die in den Gemeinderäten das Verhältniswahlrecht schwächen und die Mehrheitswahl begünstigen könnten.
