Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat als Reaktion auf den Prozess gegen den ehemaligen Moskauer Bezirksabgeordneten Alexej Gorinow, dem vorgeworfen wird, in einem Gespräch mit Mithäftlingen „Terrorismus gerechtfertigt“ zu haben, die folgende Erklärung veröffentlicht:
„Ich verurteile die anhaltende Verfolgung von Kommunalpolitikern und bekräftige die vom Kongress im Oktober 2023 in seiner 494. Entschließung erhobene Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen aus Gewissensgründen in Russland und den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftiert sind.
Wir erklären unsere Solidarität mit Alexej Gorinow und all jenen, die den Krieg kritisieren und weiterhin unrechtmäßig inhaftiert oder verfolgt werden – Bezirksabgeordnete, Kommunal- und Regionalpolitiker, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, junge Aktivisten und politische Oppositionelle.
Wir können nicht akzeptieren, dass in Russland Menschen vor Gericht gestellt werden, weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Druck auf die russischen Behörden aufrechterhalten, damit alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und die Verfolgung nicht weitergeht.“
