Der Präsident des Kongresses, Marc Cools, hat die erste internationale Delegation angeführt, die Bürgermeister İmamoğlu nach seiner Verhaftung am 23. März 2025 traf.
Nach ihrem offiziellen Besuch in der Türkei am 5. und 6. Mai 2025 gab die Delegation die folgende Erklärung ab:
„Nach unserem ausführlichen Meinungsaustausch mit Bürgermeister İmamoğlu sind wir weiterhin davon überzeugt, dass es in einem Rechtsstaat inakzeptabel ist, Istanbul seines gewählten Bürgermeisters zu berauben, indem man ihn ohne Gerichtsverfahren oder begründete Anklage festhält, und wir wiederholen unsere Forderung nach seiner sofortigen Freilassung. Diese Situation stellt eine Verletzung von İmamoğlus grundlegenden Menschenrechten dar und beeinträchtigt ernsthaft die Fähigkeit der lokalen Regierung der größten Stadt der Türkei, effektiv zu arbeiten, um den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Wir bekräftigen erneut, dass die Festnahme von Kommunalpolitikern und Gemeindebediensteten sowie ihre Ersetzung ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder einen auf Beweisen basierenden Prozess gegen grundlegende demokratische Prinzipien verstoßen. Insbesondere muss die Ersetzung von Bürgermeistern durch ernannte Treuhänder beendet werden, und Anschuldigungen wegen Terrorismus, eines Phänomens, das wir alle bekämpfen, können unter keinen Umständen die Ersetzung von Bürgermeistern durch Verwaltungsbeamte rechtfertigen. Mit diesen Maßnahmen wird der an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille effektiv missachtet. Ebenso besorgt sind wir über die Verletzungen der Grundfreiheiten von Demonstrierenden, die im Anschluss an die durch die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul ausgelösten Proteste gemeldet wurden.
Nach diesem Besuch wird der Kongress die Situation der kommunalen Mandatsträger und der lokalen Demokratie in dem Land weiter beobachten.
Wir danken den türkischen Behörden, dass sie uns ein Treffen mit Bürgermeister İmamoğlu ermöglicht haben, und wir sind weiterhin entschlossen, im Rahmen des 2024 eröffneten Post-Monitoring-Dialogs unseren konstruktiven politischen Dialog mit ihnen über diese dringenden Fragen fortzusetzen.“
Dieser Besuch war eine Folgemaßnahme der Erklärung zu den Absetzungen von Bürgermeistern in der Türkei, die der Kongress am 27. März 2025 verabschiedet hatte und in der die türkischen Behörden aufgefordert wurden, inhaftierte Bürgermeister – darunter auch den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu – freizulassen und ihre Absetzungen und Inhaftierungen zu beenden. (weiter)
