„Lassen Sie uns nicht im Stich“: So lautet die Botschaft türkischer lokaler Mandatsträgerinnen und -träger der Opposition bei einem Besuch des Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, und der Ko-Berichterstatterin des Kongresses für lokale Demokratie in diesem Land, Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), in der Türkei (23. bis 25. Juni).
Angesichts der anhaltenden Wellen von Verhaftungen, Abberufungen oder Suspendierungen von Bürgermeisterinnen und -meistern und Gemeinderätinnen und -räten baten die lokalen Mandatsträger um internationale Unterstützung. Die Delegation sicherte ihnen im Namen des Kongresses erneut ihre Unterstützung zu.
Der Kongress hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die präventive Inhaftierung von Kommunalpolitikern ohne Anklageerhebung und ihre Ersetzung durch von der Regierung ernannte Verwalter nicht hinnehmbar sei. Dies bedeute eine Beschlagnahme des Willens des Volkes. (weiter)
