Im Rahmen der Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der stellvertretende maltesische Premierminister, Ian Borg, eine Rede gehalten, in der er die jüngsten Errungenschaften des Ministerkomitees sowie die Prioritäten des maltesischen Vorsitzes, bei denen die Ukraine an erster Stelle steht, in Erinnerung rief.
In seiner Rede verwies er auf die Entscheidung, einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten, sowie auf die Notwendigkeit, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern und den Aktionsplan zur Widerstandsfähigkeit, wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine finanziell zu unterstützen. „Es gibt keine Rechenschaftspflicht ohne Gerechtigkeit“, bekräftigte er.
Darüber hinaus stellte der Minister wichtige Initiativen vor, die zu Beginn des maltesischen Vorsitzes eingeleitet wurden, um in ganz Europa Gleichstellung, Inklusion und Menschenrechte zu unterstützen. Dazu gehören die Förderung von Rechten in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmale, die Stärkung von Frauen und jungen Menschen, die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede und -verbrechen. (weiter)
