Der Stellvertretende Premierminister von Malta, Ian Borg, hat vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Ergebnisse der Arbeit des Ministerkomitees und die Prioritäten des maltesischen Vorsitzes hervorgehoben.
Auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine
In seiner Rede ging Borg auf den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und den Entwurf eines Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ein, das im Dezember zur Zeichnung aufgelegt wird. Er betonte die Dringlichkeit eines auf die Menschen ausgerichteten Wiederaufbaus und die anhaltende Bedeutung des Aktionsplans für die Ukraine.
Schutz von Kindern und Journalisten in Gaza
In Bezug auf Gaza wies er auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder und Journalistinnen und Journalisten, hin. Er forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und erinnerte daran, dass das Völkerrecht Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit verlangt. „Nur Diplomatie und ein unerschütterlicher Wille zum Dialog können den Weg für eine sofortige Waffenruhe, eine Deeskalation und letztendlich einen gerechten und dauerhaften Frieden ebnen, den sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk verdienen“, bekräftigte er. (weiter)
