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Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Straßburg 4. Juli 2019
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Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute seinen Bericht über seinen Besuch im Oktober 2018 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht werden die Behandlung von Personen, denen von der Polizei die Freiheit entzogen wurde, und die ihnen gewährten Sicherheitsgarantien sowie die Situation in verschiedenen Gefängnissen, einem psychiatrischen Krankenhaus und einem Pflegeheim bewertet (siehe auch die Zusammenfassung und die tschechische Fassung des Berichts).

Die überwiegende Mehrheit der von der Delegation befragten Personen erhob keine Anschuldigungen wegen Misshandlungen durch die Polizei. Allerdings erhielt die Delegation einige Meldungen wegen übermäßiger Gewaltanwendung bei der Festnahme sowie Beleidigungen, vor allem rassistischer oder fremdenfeindlicher Art, durch Polizeibeamte.

Das Recht auf Zugang zu einem Anwalt und einem Arzt schien nach der Festnahme geachtet zu werden. Das CPT ruft die tschechischen Behörden jedoch dazu auf, zu gewährleisten, dass die ärztlichen Untersuchungen außer Hörweite und – wenn vom Arzt nicht ausdrücklich das Gegenteil gefordert wird – außer Sichtweite der Polizeibeamten durchgeführt wird. Es gab eine Reihe von Meldungen, dass das Recht, eine dritte Person zu benachrichtigen, nicht gewährt wurde.


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