Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat einen neuen thematischen Leitfaden veröffentlicht, in dem sie betont, dass Verhaltenskodizes zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität verbindlich sein und auf einem Sanktionssystem fußen sollten, um ihre wirksame Umsetzung zu gewährleisten.
Der Leitfaden erläutert den Ansatz der GRECO in Bezug auf Verhaltenskodizes und damit verbundene Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer fünften Bewertungsrunde, die der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden gewidmet ist.
Die GRECO bekräftigt, dass Verhaltenskodizes umfassend sein müssen, indem sie im Idealfall alle einschlägigen Integritätsvorschriften in einem einzigen Dokument zusammenfassen, und für alle Personen gelten müssen, die zur betreffenden Zielgruppe gehören. Bei ihrer Bewertung der Mitgliedsstaaten hat die GRECO beispielsweise die Tatsache als problematisch angesehen, dass Minister oder Politikberater vom Verhaltenskodex ausgenommen sind.
Laut dem Leitfaden ist es wichtig, die Verhaltenskodizes regelmäßig zu aktualisieren, um den Entwicklungen im Bereich der Korruptionsprävention und den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Diese Aktualisierungen müssen mit der Ermittlung von Risikobereichen einhergehen, beispielsweise durch einen Mechanismus zur Analyse und Minderung spezifischer Risiken von Interessenkonflikten und Korruption.
Das Dokument enthält zudem praktische Ratschläge zu den Themen Sensibilisierung, vertrauliche Begleitung, Schulung, Supervision und Umsetzung.
Die Integritätsrahmen spielten auch in der zweiten Bewertungsrunde der GRECO, die sich mit Beamten der öffentlichen Verwaltung befasste, sowie in der vierten Bewertungsrunde, die Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte betraf, eine zentrale Rolle. Die derzeit laufende sechste Bewertungsrunde weitet diese Arbeit auf die subnationale Ebene aus und umfasst kommunale und regionale Behörden.

