Andorra hat in den letzten Jahren erhebliche rechtliche und institutionelle Fortschritte bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt; in einigen Bereichen sind jedoch weiterhin umfassende Maßnahmen erforderlich, um das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), bekannt als „Istanbul-Konvention“, vollständig zu erfüllen: So lautet die Schlussfolgerung der zuständigen Expertengruppe des Europarates (GREVIO) in einem heute veröffentlichten neuen Themenbericht.
Die GREVIO begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die wirksame Anwendung des Rechts auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern im Jahr 2022, das ein bedeutender Schritt in Richtung einer besseren Integration der Grundsätze der Istanbul-Konvention in das innerstaatliche Recht ist. Das Gesetz erkennt den Einfluss von Geschlechterstereotypen an, die zum Fortbestand von Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen beitragen. Es ändert das Strafgesetzbuch, indem es den neuen Straftatbestand der geschlechtsspezifischen Gewalt schafft, der sich von häuslicher Gewalt unterscheidet, und den Begriff der Zustimmung zur sexuellen Beziehung einführt. (weiter)
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Die GREVIO ist ein unabhängiges Menschenrechtsorgan mit dem Auftrag, die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), bekannt als „Istanbul-Konvention“, durch die Vertragsparteien zu überwachen. Der Vertrag steht neben den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates allen Ländern der Welt zur Unterzeichnung offen und wurde bisher von 38 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert und von weiteren sechs Staaten unterzeichnet.
