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Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 24 Juni 2019
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Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“

„Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu unterstützen“, erklärte heute die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, im Namen des Vorsitzes Frankreichs im Ministerkomitee in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.

De Montchalin begrüßte den „engen Dialog“ zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee, eine Zusammenarbeit, durch die „der Europarat die 1949 geweckte Hoffnung auf Fortschritt mit Leben erfüllen“ und „die aktuelle Krise überwinden wird“. In diesem Zusammenhang betonte sie die Wichtigkeit des neuen gemeinsamen Verfahrens, mithilfe dessen „wirksamer, klarer und koordinierter reagiert werden kann, wenn ein Mitgliedsstaat seine satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht erfüllt“. „Wir müssen die Chance gemeinsam nützen, um die gesamteuropäische Dimension des Europarates zu bewahren“, so die Staatssekretärin.

In ihrer Rede erwähnte de Montchalin die wichtigsten Entwicklungen im Ministerkomitee seit dessen letzter Sitzung am 17. Mai in Helsinki. Überdies kündigte sie einige Veranstaltungen an, die der französische Vorsitz im Rahmen seiner Prioritäten organisiert. Diese lauten: Bewahrung und Festigung des europäischen Systems zum Menschenrechtsschutz unter Hinweis auf die weltweite Einzigartigkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, Förderung von Gleichheit und Zusammenleben, Reaktion auf die neuen Aufgaben im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, besonders auf dem Gebiet der Digitaltechnik und der künstlichen Intelligenz.


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