Der Generalsekretär des 46 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Alain Berset, hat am Donnerstag, dem 12. November, beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin die Notwendigkeit demokratischer Sicherheit – als wesentliches Gegenstück zu harter Sicherheit – hervorgehoben.
In Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa sowie führenden Verantwortlichen anderer wichtiger internationaler Organisationen betonte der Generalsekretär, dass die langfristige Sicherheit Europas von der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ebenso abhängt wie von der Verteidigung seiner Grenzen.
Berset hob in diesem Zusammenhang die anhaltende Unterstützung des Europarates für die Ukraine und seine Bemühungen hervor, die Rechenschaftspflicht für die Aggression Russlands sicherzustellen. Er unterstrich überdies die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit für die langfristige Stabilität auf dem Westbalkan und in ganz Europa.
Im Rahmen des Gipfeltreffens nahm der Generalsekretär an einem Runden Tisch zum Thema „Sicherheit und Verteidigung eines demokratischen Europas gewährleisten“ teil. Dabei sprachen die Teilnehmenden über Russlands Krieg gegen die Ukraine, hybride und cyberbezogene Bedrohungen für die europäische Stabilität sowie über Möglichkeiten zum Schutz von Demokratien.
Der Generalsekretär erklärte: „Europa muss zweifellos aufrüsten, aber ohne die Demokratie zu entwaffnen und ohne unsere Grundwerte zu schwächen. Regierungen wechseln, aber die Waffen bleiben.
Die Ukraine kämpft einen langen, harten Kampf für die Werte, die Europa am Herzen liegen. Wir müssen die Ukraine weiterhin voll unterstützen, um sicherzustellen, dass die Stimme Europas am Verhandlungstisch gehört wird und um einen dauerhaften Frieden zu sichern, der auf Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht beruht.“
Am Rande des Gipfeltreffens traf Berset auf bilateraler Ebene den Präsidenten von Rumänien, Nicușor Dan, den Premierminister des Kosovos*, Albin Kurti, den Ministerpräsidenten von Ungarn, Péter Magyar, den Ministerpräsidenten von Albanien, Edi Rama, und den Ministerpräsidenten von Bulgarien, Rumen Radew. Darüber hinaus hatte er die Gelegenheit, sich mit einer Reihe anderer europäischer Staats- und Regierungschefs auszutauschen.
Zu den Themen, die bei diesen Treffen erörtert wurden, gehörten die Unterstützung der Ukraine, die demokratische Sicherheit und die Stabilität auf dem Westbalkan.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.

