Europa dürfe sich nicht allein auf militärische Aufrüstung verlassen, um seine künftige Sicherheit zu gewährleisten, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, heute und betonte, dass demokratische Widerstandsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit und langfristige strategische Vorausschau für die Zukunft Europas gleichermaßen wichtig seien.
Bedrohungen der Demokratie entgegentreten
Zur Eröffnung der zweitägigen Konferenz „Vorausschauende demokratische Sicherheit“ in Straßburg erklärte der Generalsekretär, Europa müsse besser darin werden, künftige Probleme zu antizipieren, anstatt lediglich auf aufeinanderfolgende Krisen zu reagieren.
In seiner Rede, die unter dem Motto „Die Zukunft Europas gestalten: Vorausschau als Säule des Neuen Demokratischen Pakts“ stand, argumentierte er, dass demokratische Sicherheit Institutionen erfordere, die nicht nur in der Lage sind, auf die heutigen Bedrohungen zu reagieren, sondern sich auch auf die kommenden vorzubereiten.
Berset hob das Ausmaß des Wandels in der europäischen Sicherheitslandschaft hervor und sagte: „Wo steht Europa nun? Auf der Suche nach Antworten. Und Europa hat nach der nächstliegenden Lösung gegriffen: Wiederaufrüstung. Das Ausmaß der europäischen Aufrüstung ist erstaunlich: In den Mitgliedsstaaten des Europarates belaufen sich die Verteidigungsausgaben mittlerweile auf über eine halbe Billion Euro pro Jahr. Europa rüstet in einem Tempo auf, wie es seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.“
Der Generalsekretär räumte zwar die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigung ein, warnte jedoch davor, dass militärische Stärke allein die künftige Sicherheit Europas nicht garantieren könne. „Die Unterscheidung zwischen ‚harter‘ und ‚weicher‘ Sicherheit ist überholt. Die eigentliche Frage lautet heute: Beruht Sicherheit auf Gewalt oder auf Recht?“
Berset betonte, dass die demokratische Sicherheit von Institutionen abhängt, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und sich an sich schnell entwickelnde Bedrohungen anpassen können.
Gemeinsam sicherstellen, dass die Demokratie funktioniert
Durch den Neuen Demokratischen Pakt für Europa arbeitet der Europarat mit Regierungen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und jungen Menschen zusammen, um praktische Wege zur Stärkung der Demokratie zu finden und sicherzustellen, dass sie widerstandsfähig und inklusiv bleibt und auf zukünftige Fragen reagieren kann. Strategische Vorausschau ist dafür von zentraler Bedeutung und hilft der Politik, sich auf verschiedene mögliche Zukunftsszenarien vorzubereiten, anstatt einfach auf Ereignisse zu reagieren, sobald sie eintreten.
An der zweitägigen Konferenz nehmen Vertreterinnen und Vertreter europäischer Institutionen, Regierungen, Hochschulen, Denkfabriken und der Zivilgesellschaft teil, um zu untersuchen, wie strategische Vorausschau die demokratische Widerstandsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken kann. Themen der Diskussionen sind die historischen Grundlagen demokratischer Sicherheit, interner Druck auf demokratische Gesellschaften, hybride Bedrohungen und die Politik, die heute erforderlich ist, um Europa auf die Fragen von morgen vorzubereiten.
Zum Abschluss seiner Rede erläuterte der Generalsekretär, warum es für den Aufbau einer langfristigen demokratischen Widerstandsfähigkeit unerlässlich ist, Entscheidungstragende aus der Politik und Menschen aus der demokratischen Praxis unter Einhaltung der „Chatham-Haus-Regel“ zusammenzubringen. „Demokratie ist nicht auf Schnelligkeit ausgelegt, sondern auf Beständigkeit. Während Krisen immer schneller aufeinanderfolgen, verengt sich der politische Horizont auf das Unmittelbare. Der Pakt zielt in die entgegengesetzte Richtung. Gemeinsam können wir die nächste Generation demokratischer Sicherheit konzipieren und gestalten. Nicht für die nächste Nachrichtenrunde, sondern für die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre.“
Am zweiten Tag werden die Teilnehmenden Antworten auf interne Gefahren für die Demokratie und Möglichkeiten zum Schutz demokratischer Institutionen vor hybriden Bedrohungen suchen und an einer Übung teilnehmen, bei der in einer strategischen Vorausschau mögliche Szenarien für die europäische Demokratie im Jahr 2030 untersucht werden. Die Erkenntnisse aus der Konferenz werden in die laufenden Arbeiten am Neuen Demokratischen Pakt für Europa einfließen.
