Die Ansprachen der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, und des armenischen Außenministers, Ararat Mirsojan, zählen zu den Höhepunkten der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch die deutsche Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, wird in einer möglichen Aktualitätsdebatte zum Thema „Der Schutz des internationalen Justizsystems“ sprechen. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, wird eine Frage-und-Antwort-Sitzung mit den Abgeordneten abhalten.
Vorrangige Debatten über internationale Angelegenheiten
In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Situation – und um die globale Vision des Europarates zu unterstreichen – wurden fünf Dringlichkeitsdebatten zu folgenden Themen beantragt: „Bedrohungen der internationalen Ordnung: der Fall Grönland“, „Maßnahmen der US-Regierung gegen Venezuela und Bedrohungen anderer lateinamerikanischer Länder und Grönlands/Dänemarks“, „Wahrung der Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention“, „Gewährleistung der Rechenschaftspflicht, des humanitären Schutzes und der Achtung des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland nach der Waffenruhe“ und „65 Jahre Europäische Sozialcharta“.
Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts wird eine Zeremonie abgehalten.
Weitreichende Diskussionen, die die Europäer betreffen
Geplant sind auch weitere Debatten über das Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents; über die Notwendigkeit eines Verbots von Konversionspraktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu ändern, zu kontrollieren oder zu unterdrücken; und über Wahlen in Krisenzeiten. Die Parlamentarische Versammlung wird auch ihre Stellungnahme zu einem neuen Protokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin über die unfreiwillige Unterbringung und Behandlung von Personen in der psychiatrischen Gesundheitsversorgung verabschieden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Bosnien und Herzegowina, den Post-Monitoring-Dialog mit Nordmazedonien, die Entwicklung des Monitoring-Verfahrens der Parlamentarischen Versammlung und die Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Kirgisischen Republik. Schließlich werden die Abgeordneten über die Stärkung der Demokratien mit jungen Menschen sowie über die Sozialisierung in der Schule und eine inklusive und partizipative Bildung diskutieren.
Die Parlamentarische Versammlung wird auch eine Zeremonie zum Ende der Amtszeit ihres scheidenden Präsidenten abhalten und die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin durchführen. Darüber hinaus wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popşoi, die traditionelle Mitteilung des Vorsitzes im Ministerkomitee präsentieren und Fragen der Abgeordneten beantworten.
Die Sitzung findet vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg statt. Die Parlamentarische Versammlung wird ihre endgültige Tagesordnung am ersten Tag der Sitzung verabschieden.
Vollständige vorläufige Tagesordnung [EN]
Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]
Moldauischer Vorsitz im Ministerkomitee
Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Europäische Sozialcharta [EN]
