„Europa ist heute mit einem Sturm konfrontiert, der alle Elemente des Chaos in sich vereint: Krieg, geopolitische Umwälzungen, demokratischen Rückschritt, zunehmende Straflosigkeit, Klimakrise, Desinformation, rasante technische Entwicklung und einen nationalistischen und protektionistischen Rückzug auf Kosten der Zusammenarbeit. Dieser Sturm droht den Frieden, die Stabilität und den hart erkämpften Fortschritt zu zerstören, zu dem der Europarat in den letzten 75 Jahren auf dem ganzen Kontinent beigetragen hat“, so der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, in der Einleitung des heute veröffentlichten Berichts 2025 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“.
„Wir können die Aufgaben von heute nicht mit den Methoden von gestern bewältigen. Wir dürfen nie vergessen, dass die Demokratie unsere erste Verteidigungslinie ist. Europa muss mit einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa einen neuen Anfang machen. Denn es steht nicht weniger als die Sicherheit Europas, die Werte, die wir teilen, und unser Platz in der Welt auf dem Spiel“, betonte Berset.
Der Jahresbericht des Generalsekretärs bewertet den Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates in den zwei Jahren nach der Veröffentlichung des letzten umfassenden Berichts im Jahr 2023.
Der Bericht ist sowohl ein Diagnoseinstrument als auch eine Referenz für die Festlegung der Prioritäten und des Aktionsplans des Europarates. Er soll die wichtigsten Entwicklungen und Schwierigkeiten in den Mitgliedsstaaten des Europarates aufzeigen, die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen unterstützen und zu Reformen ermutigen, wenn Normen nicht eingehalten werden.
