Die monegassische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Isabelle Berro-Amadeï, hat die Notwendigkeit betont, den gemeinsamen Rechtsraum zu stärken. Gleichzeitig bekräftigte sie die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit und der Wahrung des Multilateralismus vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderung.
In der Ukraine kann es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben
Bei ihrem Besuch in Kiew am 15. September hatte die Ministerin die Unterstützung des Ministerkomitees für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Entschlossenheit des Komitees unterstrichen, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Der Europarat entwickelt weiterhin einen umfassenden Rahmen für Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung durch das Schadensregister, bei dem 195.000 Anträge eingegangen sind, die Internationale Entschädigungskommission und den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
„Hinter den Mechanismen, die wir aufbauen, stehen Menschen, die darauf warten, dass Gerechtigkeit geschieht“, erklärte Berro-Amadeï.
Die Rückkehr von Kindern, die unrechtmäßig verschleppt und gewaltsam überführt wurden, bleibt ebenfalls „eine absolute Priorität“, fügte sie hinzu.
Multilateralismus durch Dialog, Kooperation und Recht erhalten
In einem internationalen Kontext, in dem sich Krisen häufen und zunehmend miteinander verflochten sind, hob Berro-Amadeï die Stärke des Europarates bei der Förderung des politischen Dialogs über den europäischen Kontinent hinaus hervor, insbesondere durch sein neues ständiges Beobachterbüro bei den Vereinten Nationen in New York und seine außenpolitische Strategie. (weiter)
