Tekke Panman (Niederlande, EPP/CD) hat heute in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Aktualitätsdebatte über den „Schutz des internationalen Justizsystems“ eröffnet. In seiner Rede erklärte er insbesondere:
„Nach den Äußerungen und Nachrichten der letzten Wochen und Monate zu urteilen, scheinen zu viele Menschen die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerechtigkeit vergessen zu haben, die unsere gemeinsamen Werte sind, und vor allem, dass die Humanität im Mittelpunkt unseres Systems steht.“
Auch die deutsche Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, nahm an der Debatte teil und betonte die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit. Sie erinnerte die anwesenden Mitglieder der Versammlung – Abgeordnete von Parlamenten auf dem ganzen Kontinent, die eine Vielfalt nationaler Systeme und Narrative repräsentieren, aber unter einem europäischen Dach vereint sind – an die Geschichte der Institution, der sie angehören.
Sie nahm die Idee Winston Churchills auf, der sich in den Trümmern des Kriegs den Übergang von einem von Gewalt zerrissenen Europa zu einem geeinten, durch Recht zusammengehaltenen Europa vorgestellt hatte. Diese Situation sollte nicht wiederkehren. „Niemand kann das Rad der Geschichte zurückdrehen: Recht bändigt Gewalt“, erklärte Hubig. Aus dieser Idee sei der Europarat entstanden.
„Der Europarat ist wichtiger denn je: Er steht für eine andere Idee von Ordnung – Bindung an Regeln, internationale Zusammenarbeit, der Schutz des Einzelnen gegen die Macht des Staates“, fügte sie hinzu. „Er ist das Gegenmodell zu einer Welt, in der Gewalt wieder zum politischen Instrument geworden ist.“
Tagesordnung der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung [EN]
Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]
