Das Ministerkomitee des Europarates hat Italiens rasche Verabschiedung einer umfassenden Strategie zur Lösung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Cannavacciuolo und andere gegen Italien hervorgehobenen Probleme begrüßt.
In diesem Fall geht es um die verbreitete und großflächige Verschmutzung, die dadurch entsteht, dass Abfall in dem als Terra dei Fuochi bekannten Gebiet der Region Kampanien illegal abgelagert, vergraben und verbrannt wird, oftmals durch organisierte kriminelle Gruppen. In diesem Gebiet, in dem etwa 2,9 Millionen Menschen leben, wurden erhöhte Krebsraten und vermehrte Grundwasserverschmutzung beobachtet.
Erste eingehende Prüfung durch das Ministerkomitee
Im Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der italienische Staat, obwohl er seit vielen Jahren von dem Problem weiß, unter Verstoß gegen Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und Schnelligkeit auf diese gravierende Situation reagiert hat.
Das Ministerkomitee, das die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs durch die Mitgliedsstaaten überwacht, hat diese Woche in Straßburg seine erste eingehende Prüfung der von Italien nach diesem Piloturteil ergriffenen Maßnahmen durchgeführt.
Italien zeigt Entschlossenheit, Probleme zu lösen
Das Ministerkomitee begrüßte, dass an diesen Treffen hochrangige Persönlichkeiten teilgenommen haben, und zwar die stellvertretende Ministerin für Umwelt und Energiesicherheit, Vannia Gava, sowie der außerordentliche Kommissar für Bodensanierung, General Giuseppe Vadalà. Dies ist eine Premiere für Italien und zeigt das entschlossene Engagement des Landes zur Einhaltung des Urteils des Gerichtshofs. (weiter)
Zusammenfassung des EGMR-Urteils im Fall Cannavacciuolo und andere gegen Italien [EN]
Vollständige Entscheidung des Ministerkomitees zur Umsetzung des Urteils durch Italien [EN]
Anmerkungen zu diesem Fall von Sachverständigen des Europarates [EN]
