Generalsekretär Alain Berset hat seinen Auftritt vor dem Ministerkomitee genutzt, um das politische Ziel der Reform des Europarates hervorzuheben: „Die Stärkung der Relevanz, der Wirkung und der Fähigkeit des Europarates, auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren“, hieß es in seiner Rede vor Vertreterinnen und Vertretern von 46 europäischen Regierungen und Beobachterstaaten im Ministerkomitee des Europarates.
Der Europarat: Ein Mehrwert für die Europäerinnen und Europäer
Die Botschaft des Generalsekretärs war klar: Die Reform ist kein rein administratives Unterfangen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die einzigartigen Stärken der Organisation – ihre Rechtsnormen, die Europäische Menschenrechtskonvention, den Gerichtshof, die Venedig-Kommission, die Überwachungsmechanismen, das zwischenstaatliche Fachwissen und die Instrumente der Zusammenarbeit – zur Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa besser zu nutzen.
Als Beispiel für diesen Mehrwert für die Europäer führte er die Venedig-Kommission an, das verfassungsrechtliche Beratungsgremium des Europarates. Die Kommission unter der Leitung ihrer Präsidentin Marta Cartabia stattete am 2. Juli auf Einladung von Ministerpräsident Péter Magyar im Zusammenhang mit der dort geplanten Verfassungsreform Ungarn einen Besuch ab.
Der Generalsekretär betonte: „Die Arbeit der Venedig-Kommission ist ein konkretes Beispiel für ein Verfahren, in dem das Fachwissen des Europarates einen direkten Beitrag zu friedlichen institutionellen Entwicklungen und politischer Stabilität innerhalb eines gemeinsamen Rechtsraumes leistet.“
Reformen für eine effektivere Organisation
Mit Blick auf die Zukunft bestätigte der Generalsekretär, dass die nächste Phase der Reform weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen sein wird. Die Regierungen seien dabei aufgefordert, schriftliche Reformbeiträge einzureichen, während ein externer Thinktank den Prozess mit unabhängigen strategischen Analysen und möglichen Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Organisation unterstützen wird.
Ziel sei es, zu klären wo der Europarat den größten Mehrwert bietet, die Ressourcen entsprechend zu bündeln, die Arbeitsmethoden zu vereinfachen und die Fähigkeit der Organisation zu stärken, Ergebnisse zu liefern.
Die laufenden Konsultationen im Rahmen der Initiative für einen Neuen Demokratischen Pakt für Europa, der Antwort des Europarates auf die Bedrohungen für die demokratischen Gesellschaften Europas, werden ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zu diesem Prozess leisten.
Der Erfolg der Reform hänge letztlich ab von „unserer kollektiven Fähigkeit, das Potenzial der Organisation voll auszuschöpfen“, so der Generalsekretär.
Europa stellt sich gemeinsam der Herausforderung der Migration
Eine Herausforderung, vor der Europa steht und zu deren Bewältigung der Europarat kürzlich beigetragen hat, ist die Migration, die Gegenstand einer Erklärung der Mitgliedstaaten am 15. Mai dieses Jahres in Chișinău war. Dies sei ein Thema, das oft durch Populismus und Desinformation verzerrt worden sei, so der Generalsekretär. Er hob hervor, wie der Prozess, der zu der Erklärung geführt habe, das Thema entpolitisiert und „die Migrationsdebatte wieder in den Rahmen des Europarates zurückgebracht” habe, wo sie hingehöre und betonte das durch die Erklärung erreichte feine Gleichgewicht:
„Die Erklärung trägt den von einigen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken Rechnung. Sie wahrt die Unabhängigkeit und Autorität des Europäischen Gerichtshofs. Sie schützt die Menschenrechte aller Personen, die der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegen, einschließlich der Migranten.“
Die Folgearbeiten, unter anderem zur Vertiefung des Verständnisses der Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Bekämpfung des Menschenhandels, würden fortgesetzt, so der Generalsekretär. So diskutierten die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen.
Sondergerichtshof soll zur Rechenschaftspflicht für die russische Aggression beitragen
Ein weiterer Bereich, der für die Arbeit des Europarats und für die Ministervereinbarungen auf der Konferenz in Chișinău, von zentraler Bedeutung war, sei die Unterstützung für die Ukraine. Wichtiges Element dieser Unterstützung sei die Einsetzung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gewesen.
„Ich möchte meine Anerkennung und meinen Dank für die Unterstützung seitens der Niederlande bei unseren Bemühungen um die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Ukraine zum Ausdruck bringen“, sagte Alain Berset als Antwort auf das Angebot der Niederlande, das Tribunal zu beherbergen.
Multilaterale Ansätze zur Bekämpfung von FIMI
Ebenfalls von Bedeutung in Chișinău sei das Thema der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI / Foreign information manipulation and interference) gewesen, von der ein Risiko für die demokratische Sicherheit in Europa ausgehe. Die Mitgliedstaaten kamen dazu überein, die in Chișinău getroffenen Vereinbarungen weiterzuverfolgen, um auf ein neues Rechtsinstrument zur Bewältigung des Problems hinzuarbeiten.
Der Generalsekretär verwies schließlich auf die laufenden Arbeiten zur Eröffnung eines New Yorker Büros des Europarats am 21. September 2026 und erklärte, er werde einen ständigen Beobachter bei den Vereinten Nationen ernennen. Die Organisation setze sich weiterhin gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen für die Stärkung des Multilateralismus ein, und im Rahmen der Eröffnung des New Yorker Büros sei eine Nebenveranstaltung zum Thema Stärkung des Multilateralismus geplant.
