„Hassrede ist keine isolierte Frage, sondern Teil eines tieferen Problems und eine Gefahr für Vertrauen, Wahrheit und die Demokratie selbst“, so der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, anlässlich der heutigen Eröffnung der Woche gegen Hassrede in Straßburg. „Im Europarat arbeiten wir an einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa, in dessen Rahmen der Kampf gegen Hassrede einen Platz haben muss“ (vollständige Rede hier).
„Hass beginnt mit Worten, aber er endet nicht damit. Wie der Europarat betont hat, sind Hassrede und Hassverbrechen keine separaten Probleme, sondern Teile eines Kontinuums“, erklärte Berset. Der Generalsekretär erinnerte an zwei wichtige Empfehlungen des Europarates zu diesen Themen: Die 2022 verabschiedete Empfehlung zur Bekämpfung von Hassrede sieht vor, deren schwerste Formen als Straftat einzustufen und ihre weniger schweren Erscheinungsformen mit Maßnahmen des Verwaltungs- und Zivilrechts zu behandeln; Thema der zweiten, 2024 verabschiedeten Empfehlung ist die Bekämpfung von Hassverbrechen.
„Eine der größten Bedrohungen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, ist die Massenproduktion von Hassrede und deren Verstärkung im Digitalzeitalter“, betonte er. „Hass wird nicht nur verbreitet, er wird monetarisiert, optimiert und in eine Waffe verwandelt. Deshalb brauchen wir eine größere Verantwortung der Plattformen: Transparenz für die Kriterien der Bewertung von Inhalt, Kennzeichnung von KI-generierten Äußerungen, konkrete Konsequenzen, wenn schädliche Inhalte verstärkt werden.“ Die Regulierung müsse klar, verhältnismäßig und auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgen, unterstrich der Generalsekretär.
„Lassen Sie uns an diesem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Hetze gemeinsam dafür eintreten, Hass zu verlernen, die Wahrheit zu schützen und die Demokratie zu stärken“, schloss Berset.
Die Woche gegen Hassrede ist eine jährliche Veranstaltung, die 2024 anlässlich des Internationalen Tags gegen Hetze, der am 18. Juni begangen wird, ins Leben gerufen wurde. Das Thema der diesjährigen Woche lautet: „Entwicklung rechtlicher und nicht rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede unter Einbeziehung aller Beteiligten“. Sie wird von der Antidiskriminierungsstelle des Europarates im Rahmen eines gemeinsamen EU-Europarat-Projekts mit Unterstützung des maltesischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates organisiert. Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, und die Ständige Vertreterin Maltas beim Europarat, Francesca Camilleri Vettiger, sprachen ebenfalls bei der Eröffnung. (weiter)
