Serbien

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

3. März 2004

Anzahl der umgesetzten Fälle*

408

Beispiele

Neue Maßnahmen zur Verhütung und Überwachung von Gewalt im Strafvollzug nach Vergewaltigungsmartyrium eines Unschuldigen

Fabian Gjini, ein Unschuldiger, erlitt während seiner einmonatigen Haft unbeschreibliche Misshandlungen durch seine Zellengenossen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Serbien die Gewalt gegen Gjini nicht erkannt, verhindert und überwacht hat. Zum Zeitpunkt des Urteils in diesem Fall hatte Serbien bereits harte Maßnahmen ergriffen, um Gewalt im Strafvollzug zu bekämpfen und den Schutz...

Read more

Schutz für Opfer von Hassverbrechen nach Misshandlung von Hare-Krishna-Anhänger

Života Milanović, ein Mitglied einer religiösen Minderheit, war das Ziel einer mehrere Jahre andauernden Hasskampagne. Die örtliche Polizei schien mehr an Milanović‘ Überzeugungen und seinem Aussehen interessiert zu sein als an der Suche nach den Angreifern. Nachdem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Behörden wegen Milanović‘ Religion die Übergriffe nicht verhindert und...

Read more

Tausende Menschen erhalten Recht auf Rückerstattung von Spareinlagen in „alten“ Fremdwährungen

Tausende Menschen waren Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht in der Lage, auf ihre Spareinlagen in „alten“ Fremdwährungen zuzugreifen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die lange Verzögerung durch Serbien und Slowenien, als es darum ging, den Sparenden eine Rückerstattung ihrer Einlagen zu ermöglichen, gegen ihre Rechte verstieß. Er wies beide Länder an, Veränderungen...

Read more

Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Veröffentlichen einer Kritik eines Staatsbeamten eine hohe Geldbuße zahlen sollte

Zoran Lepojić verfasste einen Artikel, der erklärte, der Bürgermeister habe öffentliche Gelder verschwendet. Der Bürgermeister verklagte ihn erfolgreich wegen Verleumdung, und Herr Lepojić wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die mehr als 8 Durchschnittsgehältern entsprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Strafe sein unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht von Herrn Lepojić auf...

Read more

Reformen, nachdem eine Rentnerin eine unangemessene Strafe erhalten hatte

Sofija Tešić bezog eine monatliche Rente, die 170 Euro entsprach. Nachdem sie eine Verleumdungsklage verloren hatte, wurden jeden Monat zwei Drittel ihrer Rente abgezogen, um ihre Schuld zu begleichen, was ihr nicht genügend Mittel ließ, um ihre Medikamente zu bezahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unverhältnismäßig gewesen. Die serbischen Gerichte änderten ihre...

Read more

* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.