Rumänien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
20. Juni 1994
Anzahl der umgesetzten Fälle*
1344
Beispiele
Clearer rules for selecting national minority MPs
The European Court of Human Rights found that Romania’s election authorities had overlooked a representative of the Italian minority for a seat in parliament even though nationwide he was the community’s favourite. The judgment prompted Romania to bring in clearer rules about how parliamentary seats should be allocated to winning organisations representing national minorities.
Rumänien
New law protects anti-corruption prosecutors from political interference
The European court found that Romania’s chief anti-corruption prosecutor had had no way to legally challenge her dismissal. Also, the government’s decision to dismiss her had violated her free speech because it was mostly in response to her public criticism of controversial legal reforms. Romania then changed the law to protect prosecutors from abusive removal from office.
Strenge Regeln zur Archivierung und Verwendung von Akten der Securitate aus kommunistischer Zeit
Die rumänische Regierung verstieß gegen Aurel Rotarus Recht auf Privatsphäre, indem sie auf einer alten Akte der Geheimpolizei aus kommunistischer Zeit basierende, falsche und schädliche Daten über ihn preisgab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass im rumänischen Recht Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch bei der Archivierung und Verwendung dieser Akten fehlten, was...
Strikte Begrenzung industrieller Risiken nach Beschwerde von Vater und Sohn über Nutzung von Zyanid in Goldmine
Der Einwohner von Baia Mare Vasile Tătar fürchtete um die Gesundheit seines Sohnes Paul, nachdem einem Goldminenunternehmen trotz seiner Rolle bei einem verheerenden Chemieunfall weiterhin die Verwendung von Zyanid gestattet wurde. Vasile und Paul Tătar brachten ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher feststellte, dass Rumänien ihr Recht auf eine gesunde und...
98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde
Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...
Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien
Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...
Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen
Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...
Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Haftstrafe für Journalisten
Ionel Dălban war ein rumänischer Journalist, der die lokale Wochenzeitschrift Cronica Romaşcană herausgab. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über einen mutmaßlichen Betrug öffentlicher Personen berichtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Verurteilung habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall löste Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit in...
„Vollkommen unzureichende” Ermittlungen in verdächtigem Todesfall und Reform von Strafermittlungen
Tatiana Trufins Bruder kam unter verdächtigen Umständen zu Tode. Ungeachtet der Beweise für einen Angriff führten die Behörden 12 Jahre lang kaum Ermittlungen durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Bemühungen seien vollständig unzureichend gewesen. Dies beeinflusste Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strafermittlungen in Rumänien.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.