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Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren führt zu besserem Ansatz bei der Lösung medizinischer Streitfälle

Sara Lind Eggertsdóttir gegen Island |2007

Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren führt zu besserem Ansatz bei der Lösung medizinischer Streitfälle

In der Erinnerung wird Sarah Lind weiterleben.

Aus einem Nachruf auf Sara Lind Eggertsdóttir, die 2008 leider verstarb

Hintergrund

Sara Lind Eggertsdóttir wurde 1998 geboren. Es stellte sich bald nach ihrer Geburt heraus, dass sie körperlich und geistig schwer behindert war. 

Ihre Eltern, Eggert Ísólfsson und Sigurmunda Skarpheðinsdóttir, gingen gerichtlich gegen den Staat vor und machten geltend, dass das Krankenhauspersonal bei der Geburt Fehler begangen hatte, die dazu führten, dass Sara Lind Gehirnschäden erlitt. 

Im Jahr 2002 bestätigte das Bezirksgericht Reykjavík teilweise Ísólfssons und Skarpheðinsdóttirs Behauptungen. Es urteilte, dass unmittelbar nach der Geburt ihrer Tochter Fehler begangen wurden. Das Gericht sprach Sara Lind Entschädigung zu.

Der Staat legte Berufung gegen das Urteil ein. Der Fall wurde an Islands höchstes Gericht verwiesen, welches das staatliche Organ für medizinisch-rechtliche Fragen um eine Stellungnahme ersuchte. Sara Linds Eltern widersetzten sich entschieden gegen diesen Antrag, weil mehrere Ärzte, die einen Sitz in dem Organ hatten, Verbindungen zu dem Krankenhaus hatten, in dem ihre Tochter geboren wurde. 

Das staatliche Organ für medizinisch-rechtliche Fragen erklärte dem Gericht, dass es keinen Grund zur Kritik an Sara Linds Behandlung nach ihrer Geburt in dem Krankenhaus gab.

Im Jahr 2004 hob Islands höchstes Gericht das frühere Urteil in Sara Linds Fall auf. Es urteilte, dass die Gehirnschäden, die sie erlitten hatte, nicht durch ärztliche Fehler verursacht wurden. 

Sara Linds Eltern beschlossen, den Fall ihrer Tochter vor das Straßburger Gericht zu bringen. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Islands höchstes Gericht Sara Lind kein faires Verfahren gewährt hatte. 

Es gab gute Gründe für die Befürchtung, die Sara Linds Eltern hegten, dass sich das staatliche Organ für medizinisch-rechtliche Fragen nicht neutral verhalten hatte, nicht zuletzt weil verschiedene Mitglieder des Organs in dem Krankenhaus angestellt waren, in dem Sara Lind geboren wurde. 

Diese Personen waren zuvor nicht in den Fall involviert, doch als Mitglieder des Organs mussten sie die Arbeitsleistung ihrer Kollegen bewerten. Darüber hinaus hatte ihr eigener Vorgesetzter im Krankenhaus kritische Äußerungen über das Urteil des Bezirksgerichts unterstützt. 

Das staatliche Organ für medizinisch-rechtliche Fragen spielte außerdem eine besondere gesetzliche Rolle als Erbringer von medizinischen Gutachten für die isländischen Gerichte, was bedeutete, dass dessen Auffassungen größeres Gewicht hatten als jene gewöhnlicher Sachverständiger. 

Dies beeinträchtigte die Unparteilichkeit von Islands höchstem Gericht, was zu einem Verstoß gegen Sara Linds Recht auf ein faires Verfahren führte. 

In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof anerkannt, dass die mangelnde Neutralität seitens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen unter bestimmten Umständen zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit führen kann, der mit dem Begriff des fairen Verfahrens verbunden ist.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Juli 2007

Folgemaßnahmen 

Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sara Linds Fall schaffte Island das staatliche Organ für medizinisch-rechtliche Fragen im Jahr 2008 ab. Streitfälle über medizinische Fragen werden nun von den innerstaatlichen Gerichten mithilfe von gerichtlich bestellten Gutachtern und spezialisierten Richtern behandelt.