Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik haben heute anlässlich des Besuchs von Kommissar Füle bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:
„Unsere enge Zusammenarbeit und unser Engagement bei unseren östlichen Partnern und den südlichen Nachbarländern sind ein entscheidendes Werkzeug zur Förderung des notwendigen Wandels und der Entwicklung einer fest verankerten Demokratie. Unsere Zusammenarbeit ist Teil einer genau festgelegten Strategie und die gemeinsamen Programme von Europäischer Union und Europarat ermöglichen es, den betroffenen Ländern effektive Unterstützung zu gewähren und konkrete, sichtbare Ergebnisse zu erzielen.
Im Hinblick darauf, die Wirksamkeit unserer Maßnahmen deutlich zu steigern, möchten wir die parlamentarische Seite unserer gemeinsamen Hilfs- und Kooperationsprogramme weiterentwickeln, besonders die Stärkung der Kapazitäten der nationalen Parlamente im Bereich der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, der Kompetenzen der Parlamentsmitglieder und der Umsetzung von parlamentarischen Verfahren, und dabei gleichzeitig die politische Pluralität der Parlamente in vollem Umfang achten. (weiter...)
Siehe auch: Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte