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Heute – EGMR: Ungarn verstößt gegen Meinungsfreiheit, Abgeordnete der Opposition gewinnen Rechtssache gegen den Staat; Bulgarien übergibt Vorsitz des Ministerkomitees an Estland.

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Neuer Vorsitz des Ministerkomitees:

Estland im Fokus

Vertragsbüro Vertragsbüro

23. mai 2016
Rümanien ratifizierte das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).

18. mai 2016
Lettland zeichnete das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).

18. mai 2016
Finnland zeichnete das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 217).

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