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Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland

Generalsekretärin Straßburg 14. August 2020
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Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland

Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten zusammengearbeitet, Weißrussland ist zudem Vertragsstaat mehrerer Übereinkommen.

Ich rufe daher die weißrussischen Behörden auf, die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zu gewährleisten und Personen, die friedlich demonstrieren, nicht festzunehmen und auf keinerlei Weise zu misshandeln.

In Weißrussland muss ein umfassender Dialog mit der Zivilgesellschaft beginnen, und zwar ohne weitere Verzögerung. Der Europarat und seine Expertenorgane stehen bereit, mit Weißrussland zusammenzuarbeiten, um den nötigen Reformprozess zu unterstützen.“


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