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König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“

Sitzung der Versammlung Strassburg 23. Juni 2022
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König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“

„Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben. Diese Überzeugung war der Antrieb dafür, dass sich das Königreich der Niederlande 1949 mit neun anderen Ländern zusammengeschlossen hat, um den Europarat zu gründen“ unterstrich Seine Majestät König Willem-Alexander in seiner Rede vor der Versammlung. „It must be all for all“: der König der Niederlande zitierte Winston Churchill 1948 in Den Haag und rief zur Einheit unter den Mitgliedsstaaten auf.

„Fast ein Dreivierteljahrhundert hat der Europarat gezeigt, dass wir nicht zur Geisel der Verbitterung und des Schmerzes der Vergangenheit werden müssen. Dass es eine Alternative zu Gewalt und Tyrannei gibt. Dass es möglich ist, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben, indem wir stets im Dialog bleiben“, fügte er hinzu.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand eine deutliche Bezugnahme auf den russischen Einmarsch in die Ukraine: „Wir Europäer wollen die Uhr nicht ein Jahrhundert zurückdrehen. Wir wollen nicht in eine Zeit zurück, in der ‚Macht gleich Recht ist‘ oder in eine Zeit, die durch extremen Nationalismus, hasserfüllte Propaganda und Terror geprägt ist. Diese Geister der Vergangenheit dürfen nicht zurückkehren. Es wäre ein historischer Fehler, zu glauben, dass Europa im Jahr 2022 gewaltsam auseinandergetrieben oder das Gewalt angewendet werden kann, um Menschen ihrer Freiheit zu berauben“, erklärte er.

Ebenso unterstrich der König die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. „Die Rechtsstaatlichkeit funktioniert nie perfekt. Ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, ist nicht ein Staat, in dem keine Fehler passieren, sondern in dem man in einem ständigen Verbesserungsprozess aus Fehlern lernt. Man braucht Kritik anderer also nicht zu fürchten.“

Bei seinem Besuch in Straßburg wurde Willem Alexander vom Minister für Rechtsschutz, Franc Weerwind, begleitet. Auf dem Besuchsprogramm standen zudem Treffen mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović, dem Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Robert Spano, und dem niederländischen Richter, Jolien Schukking.

Darüber hinaus traf er Vertreter der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und besuchte er das Europäische Jugendzentrum.


 Rede von Seine Majestät König Willem-Alexander


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