Russische Föderation*
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
5. Mai 1998
Anzahl der umgesetzten Fälle**
1035
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 ist sie seit dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.
Beispiele
Urteil des Europäischen Gerichtshofs führt zu erneuter Registrierung von politischer Partei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die russischen Behörden gegen die Vereinigungsfreiheit einer politischen Partei verstoßen haben, indem sie sich weigerten, die Informationen in ihrem amtlichen Register zu ändern und später die Auflösung der Partei anordneten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zur erneuten Registrierung der Partei. Es veranlasste...
Russische Föderation*
Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan
Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...
Durchführung von Reformen, nachdem versäumt wurde, einem Nothelfer in Tschernobyl eine Entschädigung zu zahlen
Anatoliy Burdov wurde, als er als Nothelfer nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl arbeitete, Strahlung ausgesetzt. Er hatte Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen, aber die Behörden verweigerten deren Zahlung - selbst dann, als russische Gerichte diese anordneten. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, dies sei eine Verletzung von Herrn Burdovs Rechten. In Folge wurden Reformen zur...
Tod eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel
Im Alter von 20 Jahren wurde Oxana Rantseva mutmaßlich von Russland nach Zypern verbracht, um dort sexuell ausgebeutet zu werden. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche unterhalb eines Balkons, über den sie versucht hatte zu fliehen. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten versäumt, sie zu schützen und ihren Tod ordnungsgemäß zu untersuchen. Nach den Ereignissen...
Zypern
Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit
Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurden drei Jahre seines Lebens geraubt. Einmal wurde seine Haft ohne richterliche Anordnung und in Widerspruch zu russischem Recht verlängert. Der Gerichtshof entschied, das Recht von Herrn Solvyev auf Freiheit sei verletzt worden. Russland änderte sein Strafrecht, um unrechtmäßige Haftanordnungen zu verhindern und das...
Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Verfassen eines Artikels zu einem Bußgeld verurteilt wurde
Isaak Grinberg verfasste einen Artikel, in dem er einen örtlichen Gouverneur kritisierte. Der Gouverneur verklagte Herrn Grinberg wegen Verleumdung und dieser sollte eine Geldbuße zahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Grinberg sei für ein Werturteil über eine Person der Öffentlichkeit bestraft worden. Dies habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Herr Grinberg wurde...
** Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.