Avenue de l'Europe
Sergey Solovyev gegen Russland 
| 2012
Damit eine Inhaftierung den Standard der „Rechtmäßigkeit" aufweist, muss sie im innerstaatlichen Recht vorgesehen sein.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurde in eine Zelle gesperrt, in der er drei Jahre seines Lebens verlor. Seine Untersuchungshaft wurde selbst dann verlängert, als dies gar nicht von einem Richter angeordnet wurde und dies laut russischem Recht unzulässig war.
Herr Solovyev wurde schließlich von dem Vorwurf freigesprochen und entlassen.
Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Inhaftierung von Herrn Solovyev sei ohne gültige gerichtliche Anordnung und in Widerspruch zum russischen Recht erfolgt. Dies bedeute, er sei willkürlich inhaftiert worden, in Verletzung seiner Grundrechte.
Eine Reihe ähnlicher Fälle vor dem Gerichtshof befasste sich mit willkürlichen, unrechtmäßigen oder unangemessenen Inhaftierungen in Russland.
In Folge [dieser Fälle] rechtfertigen russische Gerichte nun die Rechtmäßigkeit und die Dauer der Untersuchungshaft mit größerer Genauigkeit, und die Anzahl alternativer Beschränkungsmaßnahmen wächst beständig.
Bericht zur Gruppe von 20 Fällen, die das russische Rechtssystem veränderten
Reformen wurden durchgeführt, um das Recht auf Freiheit in Russland zu schützen, insbesondere nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der höchsten Gerichte. Maßnahmen wurden ergriffen, um das Folgende festzulegen:
Khaled El-Masris unvorstellbares Martyrium begann, als er von nordmazedonischen Grenzbeamten bei einer routinemäßigen Passkontrolle festgenommen wurde. Später wurde er Mitarbeitenden des US-Auslandsgeheimdienstes übergeben, die ihn in ein Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan überführten. Der Europäische Gerichtshof erkannte El-Masri als Opfer einer „außerordentlichen Überstellung“ an und...
Frits Winterwerp wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er erklärte, er sei nicht psychisch krank und müsse entlassen werden. Er wurde jedoch mehrmals daran gehindert, seinen Fall vor ein niederländisches Gericht zu bringen, das immer wieder ohne Anhörung seiner Person seinen Aufenthalt verlängerte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung seines Rechts...
Der Hoteldirektor Juozas Jėčius saß mehr als 14 Monate in Untersuchungshaft, während er auf seinen Prozess wegen Mordes wartete. Es gab jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise gegen ihn, und er wurde im Verfahren freigesprochen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inhaftierung von Herrn Jėčius habe sein Recht auf Freiheit verletzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden neue Maßnahmen...
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