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Themes: Freiheit der Meinungsäußerung Finnland

Eerikäinen und andere gegen Finnland  | 2009

Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Klage gegen Journalisten

... das allgemeine Thema, das Kernstück des fraglichen Artikels war – namentlich die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder – war eine Angelegenheit von legitimem öffentlichem Interesse...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Februar 2009

Hintergrund

Matti Paloaro und Pentti Eerikäinen waren Journalisten. Sie veröffentlichten einen Artikel über die Strafverfolgung einer Geschäftsfrau, die beschuldigt wurde, die Sozialversicherung und Versicherungsgesellschaften betrogen zu haben. Die Geschäftsfrau wurde später wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Vor ihrer Verurteilung verklagte die Geschäftsfrau die Journalisten. Die finnischen Gerichte gaben der Klage statt und stellten fest, die Journalisten hätten die Privatsphäre der Frau verletzt, als sie ihre Identität als Verdächtige in einem Betrugsfall offenlegten. Die Journalisten mussten der Geschäftsfrau einen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 3.364 Euro zahlen und die Prozesskosten tragen.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte entschied, die Berichterstattung der Journalisten habe auf Fakten über die öffentliche Strafverfolgung basiert. Sie habe sich auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse bezogen, i.e. die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder. Die Journalisten hätten eindeutig geschrieben, dass die Geschäftsfrau lediglich Beschuldigte war, und nicht schuldig sei.

Das Gericht kam zu dem Schluss, das Verhängen eines Schadensersatzes und eine nicht ausreichende Begründung die finnischen Gerichte hätten das Recht der Journalisten auf Meinungsfreiheit verletzt.

Nachbereitung

Im Oktober 2013 wurde das finnische Recht geändert, um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit im innerstaatlichen Recht zu berücksichtigen.

Die Reformen in diesem Bereich werden weiterhin vom Ministerkomitee des Europarats beobachtet.

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