Der Generalsekretär des Europarats gibt seine Entscheidung bekannt, eine Delegation auf die Krim zu entsenden, um die dortige Lage der Menschenrechte zu bewerten.
„Auf der Krim leben mehr als 2,5 Millionen Menschen, für die allesamt die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, und von der sie auch profitieren sollten. Allerdings ist es seit mehr als einem Jahr eine Tatsache, dass keine Delegation einer internationalen Organisation auf die Halbinsel reisen konnte“, sagt Jagland.
„Die Mission findet vollkommen unabhängig statt und hat nichts mit dem Territorialstatus der Krim zu tun. Sie soll und klare und umfassende Information über die Menschenrechtslage liefern und sicherstellen, dass die Bewohner der Krim nicht vergessen werden.“
Das Mandat der Mission deckt alle großen Menschenrechtsthemen ab, einschließlich Meinungs- und Medienfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Rechte von Minderheiten und Haftbedingungen.
Botschafter Stoudmann wird von drei Mitgliedern des Sekretariats des Europarats unterstützt.
Die heute beginnende Mission wird mit einem Bericht und Empfehlungen abgeschlossen werden, die dem Generalsekretär Ende Februar oder im März vorgelegt werden.