„Wiewohl die Slowakei wichtige Schritte unternommen hat, um Fortschritte in menschenrechtlichen Fragen zu erzielen, müssen weitere ehrgeizige Ziele gesetzt werden, um die soziale Ausgrenzung und Marginalisierung von Roma und Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Zudem sollte mehr getan werden, um die Wirksamkeit der bestehenden nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu stärken“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, zum Abschluss eines fünftägigen Besuchs in dem Land.
Die chronische, allgegenwärtige Segregation von Roma-Kindern im Bildungssystem und die hohen Schulabbrecherquoten geben Anlass zu ernster Sorge. Der Kommissar begrüßt die Pilotprojekte und jüngsten Gesetzesvorhaben, die verhindern sollen, dass Roma-Kinder in Sonderschulen eingewiesen werden. Die Slowakei muss allerdings ebenso entschlossene Maßnahmen treffen, um die Isolation von Roma-Kindern in monoethnischen Schulen, die sich häufig in der Nähe von Roma-Siedlungen befinden, zu verringern. „In isolierten Umgebungen haben die Roma- und andere Kinder keine Gelegenheit, zu interagieren, und wird tief verwurzelter Antiziganismus verstärkt. Besonders der Anblick der elenden Lebensbedingungen der Roma in den Siedlungen von Moldava nad Bodvou und Veľká Ida hat mich traurig gemacht.“
Muižnieks ist beunruhigt über die zahlreichen Berichte von übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte im Zuge von Razzien in Roma-Siedlungen und stellt mit Sorge die Verzögerungen und Langsamkeit der diesbezüglichen Untersuchungen fest. „Die Behörden sollten die sorgfältige und rasche Untersuchung aller Fälle von Misshandlungen durch Polizeikräfte gewährleisten und den Verantwortlichen abschreckende Strafen auferlegen. Ein zweckdienlicher Schritt in diese Richtung wäre es, im Einklang mit den Normen des Europarates einen unabhängigen Beschwerdemechanismus zu schaffen, der die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden umfasst.“ (mehr...)
Siehe auch:
Die Slowakei im Europarat