Laut dem jüngsten Überblick über die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind Europas demokratische Mängel größer, tief greifender und geografisch weiter verbreitet als bisher angenommen.
In dem Bericht des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, werden mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in zahlreichen Ländern sowie Bedrohungen für die Pressefreiheit in ganz Europa als die beiden größten Herausforderungen im Hinblick auf die demokratische Sicherheit identifiziert.
„Faire und integere Gerichtshöfe sind zur Förderung der Demokratie und Aufrechterhaltung der Stabilität unbedingt erforderlich. Über ein Drittel unserer Mitgliedsstaaten ist jedoch nicht in der Lage, ein hinreichend unabhängiges und unparteiisches Rechtssystem zu gewährleisten“, so der Generalsekretär.
„Auch die Pressefreiheit ist auf dem gesamten Kontinent in Gefahr. Vielerorts sind Journalisten Opfer körperlicher Bedrohungen, Anti-Terror-Gesetze dienen zur Beschneidung der freien Meinungsäußerung und in manchen Fällen bevorzugen die für die Medien bestehenden Bestimmungen auf unfaire Weise diejenigen, die die Macht innehaben.“
Der Überblick des Generalsekretärs basiert auf den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring-Organe des Europarates und stellt in vielen Ländern Mängel bei der Durchführung von Wahlen, nicht ausreichende Antidiskriminierungsbestimmungen und auf Nichtregierungsorganisationen ausgeübten Druck als weitere Gründe zur Sorge fest.
Der Bericht umfasst statistische Analysen sowie detaillierte Kriterien zur Bewertung verschiedener Aspekte der demokratischen Sicherheit und spezifische Pläne für Follow-up-Tätigkeiten, darunter ein gesamteuropäischer Aktionsplan für die Ausbildung von Juristen und ein neues Dreijahresprogramm für die Sicherheit von Journalisten.