„Ich verurteile die am 4. August in Ankara erfolgte Festnahme und Inhaftierung des Jugenddelegierten des Kongresses für die Türkei, Enes Hocaoğulları, auf das Schärfste“, so der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools.
„Die fragliche Festnahme und Strafverfolgung, die auf Äußerungen eines Jugenddelegierten des Kongresses während einer von dessen Plenarsitzungen beruhen, verstoßen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – einen Eckpfeiler der Demokratie in Europa und eines der Grundrechte, die im Zentrum der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen, zu deren Einhaltung sich die Türkei als Mitgliedsstaat des Europarates verpflichtet hat. Dieses Vorgehen stellt zudem eine direkte und inakzeptable Vergeltungsmaßnahme gegen eine Person aufgrund ihrer legitimen Teilnahme an der Arbeit des Europarates dar“, erklärte er.
„Der Kongress hat bereits seine tiefe Besorgnis über den Zustand der Demokratie in der Türkei zum Ausdruck gebracht und die türkischen Behörden aufgefordert, die Verfolgung und Inhaftierung von gewählten Vertretern der Oppositionsparteien einzustellen. Dieser erneute Angriff auf einen Jugenddelegierten, der seine Meinung im Rahmen einer pluralistischen öffentlichen Debatte rechtmäßig geäußert hat, ist skandalös und inakzeptabel. Ich fordere die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Strafverfolgung gegen Enes Hocaoğulları einzustellen und ihn unverzüglich freizulassen“, schloss Cools.
