Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat die georgischen Behörden nachdrücklich aufgerufen, den inklusiven politischen Dialog auf allen Regierungsebenen und mit allen Beteiligten – einschließlich der kommunalen Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft – wieder aufzunehmen, um die Polarisierung zu verringern, die in einer pluralistischen Demokratie unverzichtbaren Kontrollen und Gleichgewichte wiederherzustellen und die Beteiligungsrechte der Opposition zu regeln. Dies sei unerlässlich, um vor den Kommunalwahlen 2025 die Bedingungen für ein demokratisches Umfeld wiederherzustellen.
Der Kongress stellt in einer Entschließung und Empfehlung, die auf einem von Cecilia Dalman Eek (Schweden, SOC/G/PD) und Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/CCE) am 26. März 2025 auf seiner 48. Sitzung vorgelegten Bericht beruhen, mit Besorgnis fest, dass der in den letzten zwei Jahren in Georgien zu beobachtende rasche demokratische Rückschritt zunehmend die kommunale Demokratie im Land beeinträchtigt.
Die Marginalisierung der Opposition und der fehlende Dialog mit den regierenden Behörden hätten dazu geführt, dass es de facto keinen politischen Pluralismus gibt, auch nicht in den Gemeinderäten, und dass sich die Macht zu sehr auf die Regierungspartei konzentriert. Dies veranlasse die Opposition dazu, alle Entscheidungsgremien zu boykottieren. (weiter)
Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Georgien [EN]
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48. Sitzung
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