Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat im Namen des Kongresses die folgende Erklärung abgegeben:
„Wir bedauern die Entscheidung, den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, in Haft zu nehmen, und fordern seine sofortige Freilassung.
İmamoğlu zu einem Zeitpunkt ins Gefängnis zu stecken, als er zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt werden sollte, hat nichts mit Gerechtigkeit und alles mit Politik zu tun. Dies ist ein kalkulierter Schachzug, der darauf abzielt, die Integrität und Fairness von Wahlprozessen zu untergraben und kommt einem Angriff auf die Demokratie gleich.
Aus demselben Grund fordern wir die Universität Istanbul dringend auf, die diese Woche erfolgte Aberkennung des Diploms İmamoğlus aus dem Jahr 1994 rückgängig zu machen. Ein Universitätsabschluss ist eine Voraussetzung für Präsidentschaftskandidaten. Es kann kein Zufall sein, dass ihm sein Diplom mehr als dreißig Jahre nach seiner Verleihung und in dem Moment, als er es brauchte, aberkannt wurde. Die Universität sollte es ihm zurückgeben.
Der Zeitpunkt dieser Maßnahmen stellt auch die Glaubwürdigkeit der gegen İmamoğlu erhobenen Anschuldigungen wegen Korruption und Verbindungen zum Terrorismus infrage. Sie scheinen ein Schwindel zu sein. In drei getrennten Wahlen wurde Ekrem İmamoğlu von den Bürgerinnen und Bürgern Istanbuls, einer Stadt mit mehr als 16 Millionen Einwohnern, zum Bürgermeister gewählt. Er wurde auch zum Vorsitzenden türkischen Gemeindeverbands gewählt. Die demokratischen Normen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt werden, verlangen, dass solche Fälle mit äußerster Sorgfalt behandelt werden. Wenn sie nicht auf absoluter Gewissheit und stichhaltigen Beweisen beruhen, richten sich solche Maßnahmen gegen den Willen der Menschen, die ihrem gewählten Vertreter ihr Vertrauen geschenkt haben.
Als Mitglied des Europarates hat sich die Türkei verpflichtet, die demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte – einschließlich so wesentlicher Rechte wie der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit – zu achten und zu wahren und die entscheidende Rolle der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen. Wir rufen die türkischen Behörden auf, diese Verpflichtungen einzuhalten.
Wir verfolgen die Situation weiterhin aufmerksam. Am 27. März wird der Kongress während seiner 48. Sitzung in Straßburg eine Dringlichkeitsdebatte über die Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei abhalten.“
