Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben:
„Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass das georgische Parlament das Gesetz ‚Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen‘ verabschiedet hat, obwohl die Organe des Europarates, darunter der Menschenrechtskommissar des Europarates, und die internationale Gemeinschaft beharrlich appelliert hatten, diesen Schritt zu vermeiden.
Dieses Gesetz scheint im grundlegenden Widerspruch zu den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsätzen zu stehen und ein Verfassungsgesetzentwurf mit ähnlichem Inhalt wurde zuvor in einem Gutachten der Venedig-Kommission kritisch bewertet. Es spricht LGBTI-Personen ihre Menschenwürde ab und untergräbt die Werte der Gleichheit, Inklusion und Vielfalt, welche die Grundlage für kohäsive demokratische Gesellschaften bilden und die der Kongress in den Gemeinden und Regionen Europas und darüber hinaus entschlossen verteidigt und fördert.
Ich hege die ernsthafte Befürchtung, dass die georgischen Behörden auf allen Regierungsebenen infolge dieses Gesetzes rechtlich verpflichtet sein werden, Maßnahmen umzusetzen, welche die Menschenrechte von LGBTI-Personen verletzen und damit zu ihrer Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung beitragen, anstatt jegliche Art der Diskriminierung, einschließlich jener aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, entschieden abzulehnen. Diese Situation ist der Entwicklung vielfältiger, toleranter und friedlicher Gemeinschaften abträglich. Es ist umso besorgniserregender, als dieses Gesetz auf die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme folgt, welche der Kongress und andere Europaratsorgane bedauert haben, und es die Abweichung Georgiens von grundlegenden demokratischen Werten weiter verstärkt.
Ich ersuche daher die georgische Präsidentin darum, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen, und fordere das georgische Parlament dringend auf, sich nicht über ein weiteres Veto der Präsidentin hinwegzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschenwürde allgemein geachtet und von allen verteidigt wird. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich, wie wichtig es ist, den politischen Dialog mit den georgischen Behörden aufrechtzuerhalten, wie er bei der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis entwickelt wurde und den wir fortsetzen wollen. Zu diesem Zweck beabsichtige ich, in Kürze einen hochrangigen Besuch in Georgien zu organisieren.“
