„Betrachten wir die Fakten.“ Mit diesen Worten eröffnete Generalsekretär Alain Berset die wöchentliche Sitzung der Ständigen Vertreter der Minister des Europarates in Straßburg und beendete damit die Sommerpause mit einer klaren Stellungnahme zu den dringendsten Fragen, denen sich Europa stellen muss.
Die europäische und globale Nachkriegsordnung wird nun unmittelbar durch Gewalt infrage gestellt:
- In der Ukraine herrscht ein langwieriger und sich verschärfender Krieg;
- im Südkaukasus könnte ein lang ersehnter Frieden endlich Wirklichkeit werden;
- auf dem Balkan spitzen sich die Spannungen bis zum Äußersten zu;
- in Gaza gibt es keine Aussicht auf ein Ende der humanitären Tragödie;
- und in Tianjin wurde Westeuropa beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit daran erinnert, dass es nicht mehr das einzige Gravitationszentrum ist – und dass der Kaukasus eine entscheidende Rolle im künftigen Machtgleichgewicht spielen wird.
„Diese Krisen erfordern Klarheit und Mut“, erklärte Berset den Ständigen Vertreterinnen und Vertretern. „Der Europarat wurde gegründet, um Momente wie diese zu bewältigen.“
Südkaukasus: Hoffnung auf Frieden
Der Generalsekretär begrüßte die von Armenien und Aserbaidschan in Washington unterzeichnete gemeinsame Erklärung und bezeichnete sie als möglichen Wendepunkt. Ihre Umsetzung könnte durch Versöhnung, Stabilität und Entwicklung zu einem Wandel in der Region führen. „Dieser Frieden muss auf unseren Werten beruhen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, betonte er. Der Europarat wird Armenien und Aserbaidschan auf ihrem Weg zum Frieden begleiten.
Ukraine: Eine Bewährungsprobe für die europäische Ordnung
Nur wenige Tage nach dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August wurde Kiew von einem der tödlichsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn getroffen. Der Gipfel in Alaska und die Gespräche in Washington weckten Hoffnungen, ließen jedoch viele Fragen offen. „Unsere Position ist klar: ein gerechter und dauerhafter Frieden, der gemeinsam mit der Ukraine aufgebaut wird und in unseren gemeinsamen Werten verankert ist“, erklärte Berset.
Vom ersten Tag der Invasion an hat der Europarat seinen bislang ehrgeizigsten Aktionsplan umgesetzt: Stärkung der Justiz und der Rechenschaftspflicht, Schaffung der Voraussetzungen für freie Wahlen, sobald die Zeit dafür gekommen ist, und Unterstützung des Wiederaufbaus, um die europäische Zukunft der Ukraine zu sichern.
„Dieser Krieg ist eine existenzielle Bewährungsprobe für die europäische Ordnung“, warnte der Generalsekretär. „Es ist unsere Aufgabe, diese Ordnung neu zu gestalten, indem wir uns auf Recht und Demokratie stützen und nicht auf Gewalt. Und es ist unsere Verantwortung, der Ukraine in Kriegs- wie in Friedenszeiten zur Seite zu stehen.“
Serbien: Schutz der Rechte in einem von Unruhen geprägten Umfeld
Angesichts seit Monaten anhaltender Demonstrationen und der jüngsten gewalttätigen Zusammenstöße in Serbien erklärte Berset, dass der Europarat weit über die Ukraine hinaus wachsam bleiben müsse. Er wiederholte seine jüngsten öffentlichen Aufrufe zur Beruhigung der Lage, Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung und Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er kündigte seine Absicht an, Präsident Vučić in New York zu treffen und einen „offenen und konstruktiven Dialog“ darüber zu führen, wie der Europarat Serbien bei der Bewältigung der aktuellen Probleme helfen kann.
Gaza und darüber hinaus: Menschliche Tragödien ohne Grenzen
Der Generalsekretär bezeichnete das Leid in Gaza als „unerträglich“ und verwies auf die von den Vereinten Nationen festgestellte Hungersnot, die angegriffenen Krankenhäuser und die getöteten Journalisten. Er verurteilte diese Angriffe und schloss sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten humanitären Zugang an. Er nahm die gemeinsame Erklärung von 12 Mitgliedsstaaten unter der Führung Frankreichs zur Kenntnis, in der die Anerkennung des Staates Palästina gefordert wird, und bezeichnete sie als einen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung.
Er warnte auch vor einer Verschärfung der Krise im Sudan und verurteilte nachdrücklich die Angriffe auf UN-Büros im Jemen. „Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht kennen keine Grenzen“, betonte er. (weiter)
Lebenslauf von Alain Berset [EN]
Website des Neuen Demokratischen Pakts für Europa [EN]
