Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat folgende Erklärung zur Lage in Venezuela abgegeben:
„Die Nachrichten aus Venezuela zeugen von einer Zeit großer Unsicherheit für das venezolanische Volk sowie für die internationale Stabilität und Sicherheit.
Diese Situation lässt sich nicht auf eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Verurteilung und Unterstützung reduzieren. Sie weist auf einen tieferen Wandel in einer sich abzeichnenden Weltordnung hin, in der Gewalt zur Normalität und das Recht instrumentalisiert wird.
Als regionale multilaterale Organisation, die sich der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, ist der Europarat der Ansicht, dass jede Anwendung von Gewalt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staats ernsthafte Fragen im Hinblick auf das Völkerrecht aufwirft, insbesondere die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf Souveränität, territoriale Integrität und Nichteinmischung.
Der Europarat ist sich aufgrund seines Engagements in der Ukraine bewusst, wie fragil das Völkerrecht wird, wenn die Anwendung von Gewalt zur Normalität wird. Deshalb sind Kohärenz und Glaubwürdigkeit so wichtig.
Der Übergang in Venezuela muss friedlich und demokratisch verlaufen und den Willen des venezolanischen Volks achten. Demokratie kann sich nur dann durchsetzen, wenn sie von den Venezolanerinnen und Venezolanern selbst durch einen inklusiven politischen Prozess, glaubwürdige Wahlen und die Wiederherstellung demokratischer Institutionen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen, gefordert wird.
Heute besteht die Gefahr einer weiteren Polarisierung in Venezuela, in der gesamten Region und weltweit zwischen denen, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen, und denen, die ihn für gerechtfertigt halten. Diese Spaltungen schwächen die Grundlagen der internationalen Sicherheit.
Ob es nun um Regimewechsel oder ausländischen Einfluss geht, allzu oft werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt, die eher von strategischen Interessen oder ideologischen Näheverhältnissen als von gemeinsamen und kohärenten Rechtsgrundsätzen geprägt sind.
Das Völkerrecht ist universell, sonst ist es bedeutungslos. Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie frei gewählt, durch Institutionen geschützt und auf Rechtsstaatlichkeit gegründet ist. Eine Welt, die von Ausnahmen, Doppelmoral oder konkurrierenden Einflussbereichen geprägt ist, ist eine gefährlichere Welt.“
