Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die folgende Erklärung verabschiedet:
„Das Präsidium des Kongresses ruft die georgische Regierung dazu auf, die europäischen Normen im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig einzuhalten und den Weg für freie und faire Neuwahlen auf nationaler Ebene, freie und faire Wahlen auf kommunaler Ebene und eine gerechte Behandlung aller Georgierinnen und Georgier, einschließlich der auf kommunaler Ebene gewählten Vertreter, zu ebnen.
Nach einem Besuch des Präsidenten, des ersten und zweiten Vizepräsidenten und des Generalsekretärs des Kongresses (3.–4. Februar) in dem Land und auf der Grundlage der vorangegangenen Erklärungen kommt das Präsidium zu dem klaren Schluss: Die georgischen Behörden sollten zunächst Sofortmaßnahmen ergreifen, um der extremen politischen und sozialen Polarisierung entgegenzutreten, die ihrem Land schadet. Sie müssen die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz und aller öffentlichen Institutionen sicherstellen. Auf kommunaler und nationaler Ebene wurden öffentlich Bedienstete aus politischen Gründen ihres Amtes enthoben. Diese Praxis muss beendet werden.
Ebenso müssen alle ihre demokratischen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben dürfen. Friedlicher Protest ist ein fester Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Personen, die derzeit wegen ihrer gewaltfreien Teilnahme an Protesten gegen die Regierung inhaftiert sind, sollten daher freigelassen werden. Dazu gehören vor allem nationale und lokale politisch Verantwortliche und Journalistinnen und Journalisten wie Msia Amaglobeli, über deren Schicksal der Kongress seine besondere Besorgnis zum Ausdruck bringt.
Im Sinne dieses Ansatzes muss die georgische Regierung ihren Standpunkt ändern und ihr Engagement für einen echten, offenen und konstruktiven Dialog mit der Opposition eindeutig bekräftigen. Diese Rückkehr zu demokratischen Normen sollte das Vertrauen gewährleisten, das die Opposition benötigt, um mit der Regierung zusammenzuarbeiten und ihren Boykott der Institutionen zu beenden. Dies wiederum sollte den Weg zu Neuwahlen auf nationaler Ebene ebnen, die auf europäischen Normen beruhen und die Empfehlungen berücksichtigen, welche die internationalen Beobachter insbesondere nach den im Oktober 2024 abgehaltenen Wahlen abgegeben haben, und Fortschritte im Hinblick auf freie und faire Kommunalwahlen erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten die georgischen Behörden in Bezug auf das vom Kongress angeforderte Gutachten zu den jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes mit der Venedig-Kommission zusammenarbeiten. Die nächsten Kommunalwahlen sollen im Oktober dieses Jahres stattfinden. Wenn sie unter den derzeitigen Bedingungen abgehalten werden, besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation. Ohne eine grundlegende Änderung im politischen Umfeld sollten diese Wahlen daher verschoben werden.
Das Präsidium glaubt an eine demokratische, europäische Zukunft, die den Interessen aller Georgierinnen und Georgier dient. Dies erfordert die Beteiligung aller politischen Akteure auf allen Regierungsebenen, einschließlich der Regierungspartei, der Opposition und der Zivilgesellschaft, an der Wiederaufnahme des Dialogs.
Der Kongress ist bereit, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Bei der nächsten Sitzung des Kongresses, die vom 25. bis 27. März 2025 stattfindet, wird eine Debatte über Georgien abgehalten.“
