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Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Strassburg 3. Februar 2021
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Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht.

In einem aktuellen Konformitätsbericht, in dem der Fortschritt des Landes bei der Umsetzung der 16 in ihrem Evaluierungsbericht der 4. Runde enthaltenen Empfehlungen bewertet wird, kommt die GRECO zu dem Schluss, dass mehr als 5 Jahre nach dessen Verabschiedung die Hälfte von ihnen nicht vollständig umgesetzt wurde (siehe die französische und slowakische Fassung des Berichts).

Im Hinblick auf Abgeordnete stellt die GRECO fest, dass Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Allgemeininteresses in Kraft getreten sind, welche die Verpflichtung vorsehen, Geschenke oder sonstige Vorteile anzugeben sowie die Nutzung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern. Allerdings gibt es in Bezug auf Vermögenserklärungen keinen wesentlichen Fortschritt. Die GRECO fordert die Behörden dazu auf, einen Ethikkodex für Abgeordnete fertigzustellen und anzuwenden. Sie bedauert, dass noch keine politische Einigung zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren erzielt wurde, insbesondere hinsichtlich Lobbyarbeit und der Offenlegung finanzieller Interessen.

Die GRECO beklagt außerdem den mangelnden Fortschritt in Bezug auf Richterinnen und Richter. Obwohl die Regeln zur Vermögenserklärung verstärkt angewendet werden, müssen die Auslegungsregeln des Kodex der richterlichen Standesregeln geklärt werden, vor allem bei Interessenkonflikten. Die Schwelle, ab der erhaltene Geschenke angegeben werden müssen, ist weiterhin hoch. Im Hinblick auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte begrüßt die GRECO Gesetzesänderungen, durch die sie dazu verpflichtet werden, ab einem bestimmten Wert ihr Vermögen offenzulegen.


 Die Slowakische Republik und die GRECO [EN]


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