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Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland

Generalsekretärin Straßburg 8. September 2020
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Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland

Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung über Weißrussland abgegeben:

„Der Europarat ist sehr besorgt über die jüngst gemeldete Bedrohung von Menschenrechten in Weißrussland. Dass Mitglieder des Koordinierungsrates schikaniert und verfolgt werden, ist ebenso besorgniserregend wie die erneute Verhaftung von Vertretern der Zivilgesellschaft und einfachen Demonstrierenden. Die massive Einschüchterung von Bürger/inne/n durch Angehörige von Regierungsbehörden und andere Akteure ist gänzlich inakzeptabel und muss beendet werden. Wenn diese unzulässigen Praktiken fortgesetzt werden, besteht das Risiko, dass sich die bereits schwierige Lage mit nicht vorhersehbaren Folgen weiter verschlechtert. Weißrussland läuft Gefahr, zu einem Staat der Rechtlosigkeit und politischen Verfolgung zu werden.

Im Namen des Europarates rufe ich die weißrussische Führung auf, diese repressiven Entwicklungen zu beenden. Der einzige Weg ist, umgehend einen fairen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu beginnen, um die nötigen Reformen vorzubereiten und umzusetzen. Der Europarat bietet weiterhin seine diesbezügliche Unterstützung an.“


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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