Die Republik Moldau hat bei einer Sitzung der Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Malta übernommen.
Der Ständige Sekretär im maltesischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Tourismus, Christopher Cutajar, gab dem Ministerkomitee einen Überblick über die Ergebnisse des Vorsitzes seines Landes.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, erläuterte anschließend die Prioritäten des moldauischen Vorsitzes in den nächsten sechs Monaten.
Moldauischer Vorsitz: drei Hauptprioritäten
Der moldauische Vorsitz stellt drei Hauptprioritäten in den Mittelpunkt:
- Unterstützung der Ukraine und die Verpflichtung der Russischen Föderation, sich für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu verantworten;
- Unterstützung der Arbeit am Neuen Demokratischen Pakt für Europa;
- verstärkte Bekämpfung von Desinformation, insbesondere gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland.
Im Rahmen dieser Prioritäten und im Einklang mit den Grundwerten des Europarates wird sich die Republik Moldau insbesondere auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
- Rechtsstaatlichkeit: Umsetzung des Systems der Konvention, Unterstützung der Ukraine und Bekämpfung von Computerkriminalität;
- Demokratie: Förderung der lokalen Demokratie, Stärkung der Medienfreiheit und Unterstützung der aktiven Mobilisierung junger Menschen;
- Menschenrechte: Schutz und Umsetzung sozialer Rechte, Schutz der Kinderrechte und Förderung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Aufbau eines widerstandsfähigen Europas: Der Neue Demokratische Pakt für Europa [EN]
