Portugal hat Fortschritte bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung und in Strafverfolgungsbehörden erzielt, so die Schlussfolgerung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates in einem neuen Folgebericht. Die GRECO ist dennoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien.
Im Jahr 2023 hat die GRECO in ihrem Bericht der fünften Bewertungsrunde 28 Empfehlungen ausgesprochen, von denen Portugal jedoch bis heute 18 nur teilweise und zehn noch nicht umgesetzt hat.
In Bezug auf die hohen Ämter der Exekutive in der Zentralregierung stellt die GRECO Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen fest und merkt an, dass der nationale Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung und die Stelle für Transparenz nun funktionsfähig seien und der Verhaltenskodex von der neuen Regierung verabschiedet worden sei. (weiter)
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
