In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der armenische Premierminister, Nikol Paschinjan, die Bereitschaft des armenischen Volkes betont, die Demokratie zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und den „neugeborenen Frieden“ mit Hilfe des Europarates und seiner Institutionen zu fördern.
„In der Republik Armenien werden der Europarat und die Parlamentarische Versammlung als Hüter und Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte wahrgenommen“, erklärte Paschinjan. „Der Europarat ist unser Zuhause, in dem wir unser Heim als demokratischer Staat finden.“
Der Premierminister hob die entscheidende Bedeutung der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung als „ständige Begleiter auf Armeniens schwierigem Weg der Demokratie“ ebenso hervor wie jene der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Der Europarat und seine Strukturen sind eine organische Fortsetzung der armenischen staatlichen Institutionen. Ich – und viele andere – betrachten den Europarat und seine Institutionen nicht als ausländische Organisation. Das ist unsere Organisation, eine der wichtigsten in unserer Demokratie“, unterstrich er.
„Unsere Mitgliedschaft im Europarat stärkt unser Vertrauen in die Umsetzung demokratischer Reformen, weil wir wissen, dass es im Falle eines Fehlers eine nahestehende Organisation gibt, die uns warnen und uns helfen würde, die richtige Richtung auf dem Weg zur Demokratie zu finden, was leider immer schwieriger wird.“ Paschinjan erwähnte insbesondere die anhaltenden Bedrohungen der Wahldemokratie, Cyber- und hybride Angriffe sowie Desinformation, die im Fall Armeniens angesichts der aktuellen Medienlandschaft „noch problematischer“ seien. „Armenien sollte in diesen Fragen gemeinsam mit einer globalen demokratischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, und wir werden dies tun“, erklärte der Premierminister. (weiter)
